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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 28.07.2021BPatG7 W (pat) 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer" – zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG – keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk)
• 12.06.2018BPatG19 W (pat) 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im …
• 17.12.2018BPatG20 W (pat) 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 25.11.2011BPatG10 W (pat) 39/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
• 21.12.2010BPatG21 W (pat) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 14.11.2016BPatG7 W (pat) 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung
• 25.05.2020BPatG11 W (pat) 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" – solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein früheres Stadium des …
• 03.07.2012BPatG17 W (pat) 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
• 10.12.2015BPatG2 Ni 39/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach …
• 10.07.2015BPatG14 W (pat) 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vakuumpumpstand" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen - Hilfsüberlegungen
• 17.10.2016BPatG7 W (pat) 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
• 12.04.2017BPatG7 W (pat) 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des …
• 02.11.2010BPatG21 W (pat) 39/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung …
• 09.06.2011BPatG21 W (pat) 39/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
• 05.11.2018BGHX ZB 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
• 13.02.2020BGHX ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bausatz
• 30.01.2013BPatG7 W (pat) 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
• 23.05.2012BPatG9 W (pat) 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
• 07.12.2010BPatG21 W (pat) 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer …
• 23.11.2010BPatG3 Ni 47/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – Buprenorphinpflaster - unvollständige Offenbarung - mangelnde Ausführbarkeit -
• 14.04.2014BPatG20 W (pat) 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
• 09.02.2010BPatG23 W (pat) 304/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
• 29.10.2018BPatG17 W (pat) 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
• 30.10.2024OLG München6 U 3824/22 Kart · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der Marktmacht
• 21.06.2011BPatG20 W (pat) 379/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die …
• 13.12.2022BPatG17 W (pat) 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung
• 06.12.2018BPatG23 W (pat) 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
• 07.10.2014BPatG7 W (pat) 38/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
• 21.08.2014BPatG7 W (pat) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
• 06.07.2015BPatG15 W (pat) 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat
• 13.09.2022BPatG1 W (pat) 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdesache – "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung – Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung
• 02.02.2011BPatG19 W (pat) 75/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - …
• 16.08.2010BPatG20 W (pat) 5/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
• 08.10.2013BPatG6 W (pat) 39/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
• 07.05.2019BGHX ZB 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren
• 25.07.2016BPatG17 W (pat) 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke" – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG
• 26.11.2024BGHX ZR 114/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul
• 12.10.2010BPatG17 W (pat) 127/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 21.06.2018BPatG7 W (pat) 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
• 11.01.2017BPatG18 W (pat) 180/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 14.11.2023BGHX ZR 75/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent …
• 29.06.2021BPatG4 Ni 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung
• 31.07.2018BPatG18 W (pat) 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
• 06.06.2016BPatG18 W (pat) 77/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 11.05.2015BPatG4 Ni 36/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt …
• 01.12.2014BPatG18 W (pat) 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung sicherheitsrelevanter Prozesse“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 24.10.2022BPatG29 W (pat) 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
• 15.04.2014BPatG4 Ni 24/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
• 19.12.2013BPatG17 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
• 11.10.2012BPatG10 W (pat) 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens

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