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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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22 Treffer

• 23.07.2019BGHAnwZ (Brfg) 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVoraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses; Tätigkeit des Leiters einer Privatschule
• 12.07.2012BGHAnwZ (Brfg) 37/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
• 05.11.2013BGHAnwZ (Brfg) 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAufgaben der Rechtsanwaltskammern: Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter
• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund
• 15.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
• 07.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 25.10.2021BGHAnwZ (Brfg) 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 10.05.2010BGHAnwZ (B) 37/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
• 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
• 21.03.2011BGHAnwZ (B) 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 22/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
• 08.12.2010BGHAnwZ (B) 119/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
• 13.03.2024BGHAnwZ (Brfg) 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt
• 03.07.2017BGHAnwZ (Brfg) 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
• 19.07.2016BVerfG1 BvR 2584/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder …
• 14.01.2014BVerfG1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen …
• 07.12.2015BVerfG2 BvR 767/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
• 13.02.2020BGHIX ZR 140/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatUnangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
• 29.11.2018BGH5 StR 410/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 03.12.2025BAG7 ABR 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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