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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

20 Treffer

• 02.07.2026BGHI ZR 212/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus wichtigem Grund - GVR Text und GVR Foto
• 17.06.2021BGHI ZB 93/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Werknutzer
• 15.09.2016BGHI ZR 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
• 16.03.2017BGHI ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
• 22.06.2011BGHI ZB 64/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
• 21.05.2015BGHI ZR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
• 02.03.2017BGHI ZR 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
• 13.11.2013BGHI ZR 143/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
• 16.12.2025OLG München38 Sch 29/24 VVG e · Endurteil, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für in Kraftfahrzeuge eingebaute Infotainmentsysteme
• 20.03.2017BGHKZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
• 08.05.2024BFHXI R 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
• 11.10.2012BGH1 StR 213/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
• 12.08.2024BayObLG101 VA 64/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung zur Ermittlung der Nutzung von Clouds
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 08.12.2010BGH1 StR 213/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
• 23.07.2020BGHI ZR 114/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarten Vergütung - Fotopool
• 19.09.2025OLG München38 Sch 22/24 VVG · TeU, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für Smartwatches
• 21.07.2011BGHI ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
• 21.07.2011BGHI ZR 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
• 30.06.2011BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren

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