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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer

• 24.10.2012BFHX R 36/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
• 11.04.2019BFHIII R 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
• 07.08.2024BFHIV R 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß)
• 19.07.2010BFHI R 36/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)
• 16.09.2024BFHIII R 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
• 06.03.2013BFHI R 14/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
• 09.03.2023BFHIV R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
• 20.09.2012BFHIV R 36/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
• 11.04.2019BFHIII R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen)
• 11.04.2019BFHIII R 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen)
• 07.02.2024BFHI R 36/23 (I R 5/18), I R 36/23, I R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001)
• 10.10.2024BFHIV R 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
• 10.10.2024BFHIV R 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes …
• 18.12.2019BFHIII R 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
• 16.07.2020BFHIV R 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
• 24.05.2011BFHI R 104/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
• 10.10.2012BVerfG1 BvL 6/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit …
• 20.09.2012BFHIV R 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
• 22.07.2010BFHIV R 29/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
• 20.09.2012BFHIV R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Gewinnerzielungsabsicht - Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
• 22.05.2025BFHV R 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
• 30.07.2025BFHX R 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
• 22.02.2024BFHIV R 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)
• 05.03.2021BVerwG9 B 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBilligkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen
• 15.05.2025BFHV R 33/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
• 17.06.2019BFHIV R 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatIn Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
• 15.04.2020BFHIV B 9/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich zweifelhaft)
• 17.12.2025BFHI R 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)
• 28.05.2020BFHIV R 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter)
• 19.12.2018BFHI R 71/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)
• 08.09.2010BFHI R 74/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft
• 15.07.2021BFHIV R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)
• 23.11.2021BFHI R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)
• 08.12.2016BFHIII R 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
• 11.07.2023BFHI R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21/20, I R 40/20, I R 45/20)
• 11.07.2023BFHI R 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20)
• 11.01.2024BFHIV R 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
• 13.08.2024BFHI R 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

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