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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 28.05.2014BVerwG8 B 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• 06.06.2018BFHI R 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
• 18.08.2010BFHIX B 36/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatÖrtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
• 16.06.2015BSGB 13 R 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
• 27.02.2026OLG Bamberg7 W 12/26 · Beschluss, 7. ZivilsenatGeschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung
• 22.07.2026OLG München36 W 388/26 e · Beschluss, 36. ZivilsenatVerwaltungsrechtsweg bei Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Zuführung von Niederschlagswasser durch öffentliche Entwässerungsanlagen
• 14.12.2011BSGB 5 R 36/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• 10.12.2019BFHIX R 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVertrauensschutz bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
• 26.03.2026BayVGH7 CE 26.214 · Beschluss, 7. SenatPresserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Oberbürgermeisterin
• 11.07.2017BFHIX R 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
• 07.02.2002EuGT-88/00 · Urteil, Vierte KammerMag Instrument Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle).
• 12.08.2026BayVGH22 ZB 26.1129 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung, Insolvenzantrag, Freigabe des Gewerbes, Steuerschulden, Schätzungsbescheide, Androhung unmittelbaren Zwangs, Insolvenzverfahren, Schuldnerverzeichnis, Steuerrückstände, Prognosemaßstab
• 13.04.2010BAG9 AZR 36/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
• 05.12.2013BGHIX ZR 165/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatBetriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
• 12.07.1979EuGH153/78 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Fleischzubereitungen.
• 21.09.2011BGHXII ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
• 11.09.2026OLG München36 U 2753/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatKein Schadensersatz wegen Prozessbetrugs nach im Vorprozess rechtskräftig abgewiesener Klage in einem Diesel-Verfahren (hier: BMW X3 xDrive30d)
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 24.10.2011BVerfG1 BvR 1103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
• 08.03.2023BSGB 7 AS 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - …
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 19.06.2026OLG München36 U 713/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatVerstoß gegen Einzahlungslimit führt zur Nichtigkeit der Spielverträge
• 10.07.2025BayVGH23 BV 23.913 · Urteil, 23. SenatUntersagung der Veranstaltung von TV-Gewinnspielen im Internet durch privaten Rundfunkveranstalter
• 23.05.2012BSGB 14 AS 156/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …
• 02.07.2019BFHIX R 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAuflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
• 20.09.2018BVerwG2 C 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
• 13.11.2024LAG Nürnberg4 SLa 34/24 · Urteil, 4. KammerBeschäftigungsverbot wegen Verletzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
• 11.11.2008BGHKVR 60/07 · Beschluss, Kartellsenat
• 04.10.2001EuGHC-517/99 · UrteilMerz & Krell GmbH & Co.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder …
• 08.06.2017EuGHC-296/15 · Urteil, Dritte KammerMedisanus d.o.o. gegen Splošna Bolnišnica Murska Sobota. Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 – Art. 34 und 36 AEUV – Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses – Nationale Regelung, die eine …
• 20.10.2009BGHXI ZB 36/09 · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 01.02.2012BVerwG8 C 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
• 05.12.2002EuGT-91/01 · Urteil, Zweite KammerBioID AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die das Wortzeichen BioID enthält - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
• 09.09.2020BGHVIII ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten
• 20.10.2010BSGB 13 R 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
• 10.11.1992EuGHC-3/91 · UrteilExportur SA gegen LOR SA und Confiserie du Tech SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Montpellier - Frankreich. Französisch-spanisches Übereinkommen über den Schutz der Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr.
• 23.05.2012BSGB 14 AS 190/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes …
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 08.03.2001EuGHC-215/99 · UrteilFriedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Feldkirch - Österreich. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Österreichisches System der Pflegevorsorge - Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses …
• 15.06.2000EuGHC-237/98 P · Urteil, Fünfte KammerDorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Handelsembargo gegen Irak - Rechtmäßiges Handeln - Schaden.
• 15.04.2024BayVGH24 CS 23.1582 · Beschluss, 24. SenatErfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen – Abgrenzung Zweitbescheid und wiederholende Verfügung
• 08.07.2025BFHXI R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses
• 21.11.2002EuGHC-473/00 · Urteil, Fünfte KammerCofidis SA gegen Jean-Louis Fredout. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance de Vienne - Frankreich. Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klage eines Gewerbetreibenden - Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Gerichten nach Ablauf …
• 20.05.1976EuGH104/75 · UrteilAdriaan de Peijper, Geschäftsführer des Firma Centrafarm BV. Ersuchen um Vorabentscheidung: Kantongerecht Rotterdam - Niederlande.
• 04.06.2025FG Nürnberg5 K 978/23 · Urteil, 5. SenatTeilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 AO bei freiwilliger Zahlung vor Wirksamwerden der Steuerfestsetzung
• 14.01.2020BFHIX R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
• 30.04.2003EuGT-324/01 und T-110/02 · Urteil, Vierte KammerAxions SA und Christian Belce gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marken - Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 …
• 27.06.2000EuGT-72/99 · Urteil, Dritte KammerKarl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. ÜLG - Vom EEF finanziertes Projekt - Schadensersatzklage - Berechtigtes Vertrauen - Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle.
• 18.02.1992EuGHC-30/90 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Artikel 30 EWG-Vertrag - Patent - Zwangslizenz.

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