Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer

• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 20.08.2013BGH5 StR 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
• 31.03.2016BGH2 StR 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge
• 23.06.2022BGH5 StR 490/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
• 08.10.2014BGH2 StR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
• 28.07.2020BGH2 StR 210/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
• 05.08.2021BSGB 4 AS 58/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Betäubungsmittelrecht - Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Entwöhnungsbehandlung
• 13.03.2025BayVGH11 ZB 24.1815 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - Anfechtungsklage - Berufungszulassung
• 24.02.2025BayVGH11 C 24.1233 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Grunderkrankungen für Einnahme von Medizinalcannabis) - Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage
• 08.05.2019BVerfG2 BvR 657/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im …
• 30.01.2024BGH5 StR 607/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 16.05.2024BGH6 StR 179/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)
• 05.02.2014BGH1 StR 693/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
• 03.06.2011BVerfG2 BvR 1165/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der …
• 12.03.2014BGH4 StR 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie
• 19.10.2016BVerfG2 BvR 1943/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
• 27.09.2016BGH5 StR 417/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
• 21.03.2019BGH3 StR 458/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels
• 30.04.2025BayVGH16a D 24.1397 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen Straftaten

Suche zurücksetzen