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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

13 Treffer

• 28.11.2019BAG8 AZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErsatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten …
• 15.12.2016BVerwG5 C 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
• 12.09.2013BVerwG5 C 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 28.07.2026BFHVII R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 09.02.2012BVerwG5 C 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 14.07.2020BFHVIII R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

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