Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 21.10.2024BayObLG203 VAs 397/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des § 35 BtMG
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 18.11.2025BayObLG203 VAs 378/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen und Nachweis der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Tatzeit sowie Feststellung und Beurteilung dieser Abhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde bei Entscheidung zu § 35 BtMG
• 24.02.2026BayObLG203 VAs 21/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Betäubungsmittelabhängigkeit im Rahmen von § 35 BtMG
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 08.04.2024BayObLG204 VAs 62/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG
• 05.03.2013BGH1 StR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
• 10.03.2025BayObLG203 VAs 656/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• 09.12.2024BayObLG203 VAs 529/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung bei Zweifeln an der Therapiebereitschaft
• 11.03.2025BayObLG203 VAs 3/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei fehlender Therapiewilligkeit
• 23.09.2025BayObLG203 VAs 198/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zurückstellung der Strafvollstreckung - Umfang der Überprüfung der Versagung gerichtlicher Zustimmung
• 03.05.2011BGH1 StR 100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
• 10.03.2022BGH1 StR 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der Strafzumessung
• 16.08.2023BGH5 StR 194/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
• 19.03.2015BGH2 StR 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
• 05.08.2021BSGB 4 AS 58/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Betäubungsmittelrecht - Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Entwöhnungsbehandlung
• 28.07.2020BGH2 StR 210/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
• 14.12.2023BGH3 StR 185/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe
• 05.04.2016BGH3 StR 554/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
• 28.01.2026BSGB 1 KR 20/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung
• 04.08.2015BGH3 StR 162/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
• 08.06.2016BGH5 StR 170/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 27.03.2025BGH4 StR 565/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe
• 24.07.2024BGH3 StR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen
• 23.05.2024BGH5 StR 554/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBerücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen
• 19.06.2012BGH3 StR 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
• 22.01.2013BGH3 StR 513/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
• 22.03.2017BGH3 StR 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
• 11.07.2013BGH3 StR 193/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
• 30.03.2010BGH3 StR 88/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
• 03.06.2020BGH2 StR 428/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung
• 26.01.2017BGH1 StR 646/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
• 28.05.2018BGH3 StR 115/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 04.12.2025BGH2 StR 570/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnungsvoraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 02.12.2025BGH2 StR 567/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatMeistbegünstigungsprinzip bei Taten bezüglich des Umgangs mit Cannabis; Begründungspflicht bei Unterlassung einer Maßregelanordnung
• 03.12.2024BGH5 StR 549/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens
• 26.02.2026BGH2 StR 757/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenz zwischen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Zurückstellung der Strafvollstreckung im Jugendstrafrecht
• 19.07.2022BGH4 StR 116/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung
• 01.03.2022BGH4 StR 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSymptomwert einer Anlasstat für den Hang zum Rauschmittelmissbrauch
• 10.03.2010BGH2 StR 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
• 05.04.2022BGH3 StR 75/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit
• 15.01.2026BayObLG203 VAs 403/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKausalzusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Betäubungsmittelabhängigkeit
• 07.02.2018BGH1 StR 647/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Piperazin-Derivaten
• 22.02.2022BGH3 StR 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften; Erforderlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 15.06.2010BGH4 StR 229/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 17.07.2024BayObLG204 StRR 215/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an das KCanG im Revisionsverfahren
• 09.11.2022BGH5 StR 332/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.07.2020BGH2 StR 560/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter

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