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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

20 Treffer

• 19.05.2026OLG Nürnberg3 U 2257/25 · Hinweisbeschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatUmfang der Mithaftung des Erwerbers für Softwarevergütungen
• 24.09.2014BGHI ZR 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels - Hi-Hotel II
• 03.09.2026BGHI ZR 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim II
• 09.09.2021BGHI ZR 113/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
• 28.07.2016BGHI ZR 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
• 11.10.2012BGH1 StR 213/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 08.12.2010BGH1 StR 213/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
• 22.06.2011BGHI ZB 64/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
• 24.11.2016BGHI ZR 220/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen …
• 23.08.2010BVerfG1 BvR 1443/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und unvollständiger inhaltlicher Darstellung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
• 19.09.2025OLG München38 Sch 22/24 VVG · TeU, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für Smartwatches
• 29.04.2010BGHI ZR 68/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
• 08.02.2024BGHI ZR 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim
• 22.09.2021BGHI ZR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende …
• 21.03.2024OLG München29 U 8077/21 · Urteil, 29. ZivilsenatAuskunft über den Umfang der Nutzung eines Lichtbildes
• 25.07.2024BGHI ZR 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
• 25.04.2019BGHI ZR 113/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren …
• 23.03.2015BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
• 20.01.2011BGHI ZR 133/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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