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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

43 Treffer

• 01.03.2012BVerwG5 C 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
• 09.12.2014BVerwG5 C 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
• 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
• 05.11.2014BFHVIII R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 06.07.2006BGHIII ZR 2/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 05.11.2014BFHVIII R 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSteuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
• 05.11.2014BFHVIII R 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 05.11.2014BFHVIII R 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 20.12.2022LAG Nürnberg7 Sa 243/22 · Urteil, 7. KammerAnforderung an den Vorsatz für Entfallen des Haftungsausschlusses nach § 105 SGB VII
• 01.09.2011BVerwG5 C 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 19.10.2017BFHIII R 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
• 06.12.2022LSG BayernL 17 U 168/21 · Urteil, 17. SenatAusführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als unfallversicherte Wie-Beschäftigung
• 03.06.2022BayVGH12 CE 22.460 · Beschluss, 12. SenatKeine vorläufige Erlaubniserteilung für den Betrieb einer Erziehungsstelle
• 19.05.2016BVerwG5 C 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
• 23.02.2026BayVGH12 CS 25.2053 · Beschluss, 12. SenatAntragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Inobhutnahme von Kindern trotz teilweisem Sorgerechtsentzug
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 149/23 · Urteil, 17. SenatKlageantrag auf Grundurteil bei Sachleistungen und auf pauschal zukünftige Heilbehandlung ist unzulässig
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 27.10.2022BVerwG5 C 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 24.10.2022BayVGH12 CE 22.1860 · Beschluss, 12. SenatGewährung einer Jugendhilfemaßnahme beinhaltet keinen Drittschutz
• 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• 14.07.2020BFHVIII R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden
• 25.03.2021BFHVIII R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
• 21.01.2014BAG3 AZR 860/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 905/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 946/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 829/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 03.02.2023BayVGH4 N 22.303 · Urteil, 4. SenatErfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende Abgabensatzungen
• 14.06.2023OLG Nürnberg4 U 3561/22 · Endurteil, 4. ZivilsenatAuslegung eines Teilungsabkommens bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 21.02.2018BFHVI R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
• 07.07.2022LSG BayernL 8 SO 109/22 · Urteil, 8. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen
• 21.10.2022BayVGH12 BV 20.2079 · Urteil, 12. SenatErfolgreiche Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten für einen minderjährigen jugendlichen Flüchtling
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 20.01.2022LSG BayernL 17 U 65/20 · Urteil, 17. SenatUnfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei freizeitähnlicher Teambuildingsmaßnahme
• 10.12.2019BFHVIII S 12/19 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe)
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 06.03.2024LSG BayernL 2 U 222/22 · Urteil, 2. SenatVerhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
• 08.05.2025BGHVII ZR 86/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung

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