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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

9 Treffer

• 18.12.2024OLG München33 Wx 153/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatErbscheinverfahren: Erforderlichkeit der Richtervorlage nach § 2 Abs. 2 BayAufhRiVbV bei Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
• 22.06.2017BPatG30 W (pat) 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung …
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 77/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 79/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 15.11.2018BGHV ZB 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 01.12.2015BPatG5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten …

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