Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

219 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.11.2010BFHV B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
• 18.05.2010BFHIX B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
• 20.12.2013BFHIX R 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
• 28.04.2020BFHII R 33/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
• 14.12.2011BFHXI R 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
• 19.01.2012BFHVI B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
• 10.12.2019BFHVIII R 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatMittelbare verdeckte Gewinnausschüttung - Begründungsmangel
• 20.10.2022BFHVI B 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
• 27.01.2020BFHVIII B 34/19 (VIII B 33/17), VIII B 34/19, VIII B 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
• 22.04.2013BFHIX B 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
• 02.03.2017BFHII B 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
• 29.05.2012BFHIV B 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZulassung der Revision wegen Divergenz
• 01.06.2011BFHIV B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
• 05.05.2020BFHXI R 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen Bearbeiters
• 11.12.2013BFHXI B 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
• 12.12.2013BFHX R 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatHotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast
• 13.12.2022BFHVIII R 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
• 10.02.2026BFHIX R 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEinreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
• 15.10.2012BVerwG7 B 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. SenatRechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
• 10.02.2011BFHVII B 183/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
• 08.07.2010BFHVIII B 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnspruch auf Erstattung von Prozesszinsen
• 07.12.2010BFHIII B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
• 08.09.2015BFHXI B 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
• 11.11.2010BFHVI R 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
• 20.08.2012BFHIII B 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 10.02.2022BFHVII B 85/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
• 29.08.2011BFHII B 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
• 19.02.2014BFHV S 33/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe im Insolvenzfall
• 09.12.2022BVerwG10 B 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAuskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
• 19.11.2019BFHVII R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatvZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
• 19.05.2026BFHVIII R 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil
• 12.07.2016BFHIX R 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEntschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
• 09.04.2014BFHIII S 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
• 18.06.2015BFHIV R 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
• 02.12.2013BFHIII S 33/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
• 12.07.2016BFHIII B 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
• 27.04.2022BFHIX B 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz
• 15.06.2010BFHVI B 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
• 18.11.2015BFHII B 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
• 10.07.2012BFHV B 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter …
• 18.04.2023BFHIX B 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung
• 18.03.2014BFHV B 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFehlbuchung und vGA
• 08.06.2011BFHXI R 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVerkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand - Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Berufung auf günstigeres Unionsrecht - Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen
• 24.05.2012BFHVI B 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. Unterhaltsaufwendungen für ein Kind - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• 08.11.2012BFHVI B 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
• 01.06.2016BFHX R 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
• 13.07.2011BFHVI B 20/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbzug behinderungsbedingter Aufwendungen
• 21.09.2016BFHVI B 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung - Konkretisierung einer Rechtsfrage)
• 07.03.2012BFHV B 131/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFestsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Suche zurücksetzen