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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

12 Treffer

• 23.02.2010BFHVII R 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 16.09.2020BFHII R 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
• 17.06.2020BFHII R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
• 18.12.2012BVerfG1 BvR 1509/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
• 23.11.2011BFHII R 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines …
• 26.07.2017BFHII R 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
• 20.02.2019BFHII B 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatStaffeltarif in der Erbschaftsteuer
• 20.01.2016BFHII R 40/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
• 17.07.2019BFHII B 30, 32-34, 38/18, II B 30/18, II B 32/18, II B 33/18, II B 34/18, II B 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 07.07.2020BSGB 12 R 17/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH <hier: Steuerberatungsgesellschaft> - Rechtsmacht - Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH - abhängige Beschäftigung

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