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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

46 Treffer

• 23.07.2015BGH3 StR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
• 18.11.2015BGH2 StR 399/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
• 02.06.2021BGH3 StR 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung
• 21.11.2018BGH4 StR 332/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung
• 04.08.2010BGH5 StR 184/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 04.08.2015BGH3 StR 162/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
• 23.05.2012BGH4 StR 76/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
• 24.11.2021BGH2 StR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anforderungen an den Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung
• 22.03.2022BGH3 StR 46/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
• 25.04.2017BGH3 StR 81/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
• 12.10.2023BGH5 StR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit: Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen
• 15.05.2019BGH2 StR 96/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs
• 07.02.2017BGH3 StR 557/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln
• 19.02.2019BGH3 StR 210/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
• 26.07.2022BGH3 StR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung von Tatobjekten
• 08.11.2018BGH4 StR 297/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
• 09.12.2020BGH5 StR 185/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel
• 27.01.2021BGH3 StR 471/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen
• 23.07.2014BGH2 StR 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
• 10.06.2020BGH3 StR 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
• 08.08.2013BGH3 StR 226/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
• 08.02.2023BGH3 StR 477/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts
• 06.02.2018BGH3 StR 453/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zusammenziehen mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat
• 14.05.2014BGH3 StR 398/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
• 17.03.2010BGH2 StR 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
• 12.03.2019BGH4 StR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel
• 21.05.2019BGH1 StR 98/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
• 18.04.2023BGH3 StR 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 15.08.2018BGH2 StR 152/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
• 22.05.2014BGH4 StR 514/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
• 25.11.2020BGH5 StR 435/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts
• 28.04.2015BGH3 StR 61/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats
• 02.03.2023BGH4 StR 298/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatRevision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
• 23.02.2022BGH6 StR 650/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
• 12.10.2023BGH2 StR 259/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
• 18.11.2020BGH4 StR 372/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole nebst Munition
• 14.05.2024BGH3 StR 96/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
• 20.11.2018BGH1 StR 420/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter
• 08.01.2020BGH4 StR 613/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die Klammerwirkung von "einfachem" Handeltreiben
• 30.04.2025BayVGH16a D 24.1397 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen Straftaten
• 20.03.2024BSGB 1 KR 24/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des …
• 22.10.2019BGH1 StR 434/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
• 28.03.2019BGH4 StR 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAbgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung
• 21.03.2019BGH3 StR 458/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels
• 17.07.2024BayObLG204 StRR 215/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an das KCanG im Revisionsverfahren
• 10.11.2022BSGB 1 KR 9/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Genehmigungsfiktion - hinreichende Bestimmtheit - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - Abwägung - …

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