Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.06.2011BSGB 4 AS 32/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Zulässigkeit der Berufung - Nichtversäumung der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist - Überschreitung der Berufungssumme - geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung …
• 28.02.2013BSGB 8 SO 32/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang …
• 21.09.2017BSGB 8 SO 32/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
• 12.10.2017BSGB 9 V 32/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem Verfahren zum selben Beweisthema - Fragerecht an den Sachverständigen nur im selben Rechtszug - …
• 12.03.2025BSGB 11 AL 32/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit - Zurückverweisung
• 17.01.2011BSGB 13 R 32/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
• 30.01.2024LSG BayernL 5 KR 430/22 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung: Verspäteter Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes
• 16.12.2014BSGB 1 KR 32/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …
• 05.07.2018BSGB 13 R 32/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 21.07.2025BSGB 12 BA 32/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung einer Überraschungsentscheidung
• 25.01.2023BSGB 9 V 32/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers oder einer anwesenden Dolmetscherin - Überraschungsentscheidung - Heranziehung eines nicht in die …
• 18.01.2017BSGB 3 KR 32/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Krankengeldanspruch - Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
• 30.10.2019BSGB 6 KA 40/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung - Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV)
• 16.12.2021BSGB 9 V 32/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen mit Einwilligung der Eltern - ärztlicher Eingriff - Völkerrecht - Folterverbot - keine …
• 23.07.2015BSGB 5 R 32/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• 29.03.2022BSGB 12 KR 32/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
• 17.07.2015BSGB 11 AL 32/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
• 16.12.2025BSGB 9 SB 32/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen …
• 07.10.2021LSG BayernL 7 AS 343/20 · Urteil, 7. SenatVerfahrensrecht: Widerspruch durch E-Mail und Widerruf eines Verwaltungsakts mit Nebenbestimmungen
• 17.08.2010BSGB 9 SB 32/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens - Harninkontinenz - Merkzeichen RF - Ermäßigung der Rundfunkgebühr - Zumutbarkeit des Tragens einer …
• 23.08.2012BSGB 4 AS 32/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
• 12.06.2013BSGB 3 KR 32/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG - Auslegung einer Einzelvergütungsvorschrift (hier OPS) - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• 10.04.2017BVerfG1 BvQ 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)
• 17.05.2022LSG BayernL 2 KR 74/22 B · Beschluss, 2. SenatUnzulässiger Antrag nach § 381 Abs. 1 S.3 ZPO
• 17.08.2011BSGB 6 KA 32/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen …
• 24.02.2016BSGB 13 R 31/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatAnforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
• 17.03.2016BSGB 4 AS 32/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung …
• 14.02.2020BVerfG1 BvQ 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
• 23.03.2011BSGB 6 KA 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG - notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen - Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen …
• 15.11.2023LSG BayernL 2 R 377/23 B · Beschluss, 2. SenatOrdnungsgeld gegen den Sachverständigen bei unterbliebener Aktenrücksendung
• 22.12.2011BFHIII R 41/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der …
• 25.10.2022LSG BayernL 9 AL 20/20 · Urteil, 9. SenatZulässige Sachentscheidung der wegen Befangenheit abgelehnten Richter
• 18.09.2018BVerfG1 BvQ 70/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags
• 22.12.2011BFHIII R 70/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
• 14.05.2020BSGB 14 AS 161/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - neuer Bescheid nach Berufungseinlegung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - absoluter Revisionsgrund)
• 08.08.2023BSGB 9 V 7/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Vorrang der Rehabilitation - erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme - konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der Versorgungsverwaltung - Klärungsfähigkeit - …
• 03.01.2022LSG BayernL 2 KR 343/21 B · Beschluss, 2. SenatKostenrecht: Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Sachverständige
• 24.03.2016BSGB 12 KR 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
• 09.11.2022LSG BayernL 12 KA 5011/21 · Urteil, 12. SenatUmsetzung der Vorschriften zur Degression entsprechend § 85 Abs. 4b SGB V
• 04.04.2018BSGB 12 KR 51/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 09.04.2024LSG BayernL 5 P 2/24 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren: Zustellung bei fehlender Postanschrift eines Obdachlosen
• 08.04.2022LSG BayernL 12 KR 546/21 · Urteil, 12. SenatKeine Teilnahmeberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung als Institution
• 28.06.2022LSG BayernL 7 BA 26/21 · Urteil, 7. SenatVersicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• 19.04.2010BVerfG1 BvR 626/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
• 27.02.2020BSGB 4 AS 28/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der …
• 06.11.2018BVerfG1 BvQ 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
• 31.01.2023BSGB 12 SF 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs
• 25.02.2014BSGB 4 AS 417/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
• 16.01.2023BSGB 9 V 14/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung …
• 16.05.2013BSGB 3 KR 32/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere …

Suche zurücksetzen