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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

1.027 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.10.2021BVerfG1 BvR 1750/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerKammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• 25.01.2018BVerfG2 BvQ 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
• 20.10.2021BVerfG2 BvQ 95/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) - mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen
• 20.10.2021BVerfG2 BvQ 95/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)
• 09.07.2026BVerfG2 BvQ 47/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 28.06.2016BVerfG1 BvQ 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG
• 20.12.2022BVerfG1 BvR 1654/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung
• 23.07.2013BVerfG2 BvQ 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatA-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der …
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 4/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 24.07.2020BVerfG2 BvQ 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines isoliert gestellten Eilantrags (§ 32 Abs 1 BVerfGG) in einer Zwangsvollstreckungssache mangels hinreichender Begründung
• 27.01.2012BVerfG1 BvQ 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
• 14.02.2020BVerfG1 BvQ 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 17.10.2018BVerfG2 BvR 2100/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
• 05.09.2019BVerfG1 BvR 1755/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
• 30.08.2017BVerfG2 BvQ 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG
• 12.10.2012BVerfG1 BvR 2102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Gegendarstellungsanspruch - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
• 09.01.2020BVerfG1 BvQ 92/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten
• 30.01.2019BVerfG1 BvQ 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang …
• 16.03.2016BVerfG2 BvQ 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
• 25.01.2023BVerfG2 BvR 2189/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 24.09.2026BVerfG1 BvR 2166/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
• 20.06.2016BVerfG2 BvC 32/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 11.12.2023BVerfG1 BvR 1803/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG - keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
• 23.10.2013BVerfG2 BvQ 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
• 27.07.2018BVerfG1 BvQ 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerVerwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
• 16.01.2019BVerfG2 BvR 2627/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
• 01.10.2018BVerfG2 BvR 1845/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
• 09.07.2013BVerfG1 BvR 1660/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
• 03.02.2021BVerfG2 BvQ 97/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU - Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte
• 03.04.2013BVerfG1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschwerdekammerbeschluss, BeschwerdekammerBeschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier …
• 22.12.2020BVerfG1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. SenatErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt
• 30.10.2018BVerfG2 BvQ 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatGrundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
• 26.02.2018BVerfG1 BvQ 72/17, 1 BvQ 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerVerwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
• 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
• 09.09.2013BVerfG1 BvR 2519/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
• 21.07.2017BVerfG2 BvQ 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft
• 29.04.2016BVerfG2 BvR 890/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)
• 17.10.2013BVerfG2 BvR 1978/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes …
• 29.01.2016BVerfG1 BvQ 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
• 20.12.2017BVerfG1 BvR 2754/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 4. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit …
• 13.12.2018BVerfG2 BvR 2627/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
• 26.01.2017BVerfG1 BvQ 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
• 31.03.2021BVerfG1 BvQ 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerUnzulässiger Eilantrag gegen "Maskenpflicht" an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 - drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
• 21.09.2018BVerfG2 BvR 2100/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
• 20.07.2015BVerfG1 BvQ 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt
• 08.06.2023BVerfG2 BvQ 60/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen (§ 718 ZPO; § 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten
• 12.02.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
• 01.09.2020BVerfG2 BvQ 61/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren - fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
• 18.06.2021BVerfG2 BvR 1077/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

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