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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 19.05.2005BGHI ZR 285/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 21.05.2015BGHI ZR 39/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten; Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
• 17.10.2013BGHI ZR 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
• 09.09.2021BGHI ZR 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung
• 11.09.2024BGHI ZR 141/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete; konkludente Einwilligung des Urhebers
• 27.03.2013BGHI ZR 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
• 07.04.2022BGHI ZR 222/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911
• 24.09.2014BGHI ZR 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels - Hi-Hotel II
• 11.09.2024BGHI ZR 139/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
• 21.07.2016BGHI ZR 255/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 04.12.2008BGHI ZR 49/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 22.04.2004BGHI ZR 174/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 23.02.2023BFHIV R 37/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
• 14.12.2006BGHI ZR 34/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 12.08.2024BayObLG101 VA 64/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung zur Ermittlung der Nutzung von Clouds
• 16.03.2017BGHI ZR 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
• 10.06.2009BGHI ZR 226/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 19.07.2012BGHI ZR 70/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBeendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
• 19.07.2012BGHI ZR 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
• 06.10.2016BGHI ZR 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
• 05.07.2001BGHI ZR 311/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 02.06.2022BGHI ZR 140/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen …
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 19.09.2019BGHI ZR 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)
• 20.12.2018BGHI ZR 104/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
• 16.06.2014BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
• 27.07.2023OLG München29 U 7919/21 · Urteil, 29. ZivilsenatAusschüttungen der VG Wort an Herausgeber und deren Förderungsfonds
• 14.12.2017BGHI ZR 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
• 07.03.2019BGHI ZR 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
• 25.03.2010BGHI ZR 122/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
• 13.09.2018BGHI ZR 140/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
• 23.01.2023OLG München38 Sch 56/22 WG · Beschluss, 38. ZivilsenatSicherheitsleistung für urheberrechtliche Geräteabgabe
• 16.04.2015BGHI ZR 225/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - …
• 29.04.2010BGHI ZR 68/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
• 23.03.2015BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
• 16.05.2013BGHI ZB 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
• 19.09.2025OLG München38 Sch 22/24 VVG · TeU, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für Smartwatches
• 23.01.2019BGH5 StR 479/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnnahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
• 13.10.2022BGHI ZR 111/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre
• 20.01.2011BGHI ZR 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
• 02.07.2026BGHI ZR 96/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller II
• 02.02.2012BGHI ZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
• 24.03.2022OLG München29 U 2009/20 · Urteil, 29. ZivilsenatAuslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
• 21.04.2022BGHI ZR 214/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik; AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags …
• 14.07.2022OLG München6 Sch 38/18 WG · TeU, 6. ZivilsenatKeine urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungspflicht bei Vertrieb an Geschäftskunden
• 20.01.2011BGHI ZR 133/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
• 20.01.2011BGHI ZR 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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