Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

320 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.11.2010BFHIX B 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
• 23.03.2023BFHIV B 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 03.07.2024BFHVIII R 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
• 11.05.2012BFHII B 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
• 27.01.2011BFHV S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
• 17.07.2019BFHII B 31/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
• 07.12.2016BFHXI R 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen
• 23.04.2024BFHVIII B 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatFormfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags
• 12.05.2021BFHIV R 31/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDurchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz
• 23.02.2012BFHIV R 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
• 16.01.2024BFHVIII B 141/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜbermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023
• 11.11.2022BFHVIII B 64/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• 11.04.2024BFHVIII E 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEinlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022
• 24.08.2022BFHX B 31/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
• 27.09.2016BFHII B 31/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
• 17.10.2013BFHII B 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbsehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
• 25.07.2023BFHVIII B 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
• 07.07.2011BFHV R 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit …
• 11.07.2013BFHIII R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
• 07.11.2017BFHIII B 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErkrankung des Prozessbevollmächtigten
• 22.07.2014BFHXI B 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
• 24.11.2010BFHII B 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
• 31.08.2015BFHVI B 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
• 31.10.2023BFHIV B 77/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
• 05.09.2023BFHVIII R 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatNotwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters
• 14.04.2020BFHVII B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDie Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
• 27.04.2022BFHXI B 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift
• 27.09.2012BFHIII R 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatInvestitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
• 27.12.2012BFHV B 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
• 29.01.2010BFHII B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
• 28.10.2011BFHI R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008
• 09.01.2013BFHIII B 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung einer Divergenz
• 28.03.2011BFHVI B 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatLohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 15.07.2015BFHII R 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
• 13.04.2010BFHIX R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
• 12.09.2013BFHVII B 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines …
• 04.08.2011BFHIII R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
• 10.07.2013BFHIX B 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung
• 17.07.2024BFHX B 79/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018
• 23.04.2012BFHIII B 183/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
• 17.09.2012BFHII B 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
• 05.05.2011BFHX B 226/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
• 04.04.2011BFHVIII B 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
• 30.07.2013BFHVI B 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatZulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
• 17.07.2013BFHX R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatArbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
• 12.04.2011BFHX S 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatTatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
• 07.02.2017BFHX S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
• 16.02.2022BFHX S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

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