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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.09.2018BGH5 StR 251/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAbsehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
• 28.06.2005BGH1 StR 187/05 · Urteil, 1. Strafsenat
• 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
• 25.02.2016BGH3 StR 513/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
• 19.06.2024BGH5 StR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
• 22.02.2017BGH2 StR 291/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten
• 15.03.2011BGH1 StR 75/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 18.04.2018BGH2 StR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz
• 28.03.2023BGH4 StR 488/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 22.09.2011BGH2 StR 263/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• 06.07.2021BGH5 StR 160/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
• 20.05.2021BGH6 StR 406/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges
• 09.11.2010BGH4 StR 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
• 02.12.2015BGH2 StR 258/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
• 09.07.2013BGH5 StR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
• 20.08.2019BGH1 StR 209/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten
• 11.10.2022BayVGH19 ZB 20.2139 · Beschluss, 19. SenatVerlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland eines italienischen Staatsangehörigen bei BtM-Abhängigkeit und -Straftaten
• 02.06.2010BGH5 StR 42/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
• 19.05.2011BGH3 StR 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
• 01.06.2010BGH3 StR 167/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
• 17.08.2023BGH2 StR 200/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• 09.02.2023BGH3 StR 440/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe
• 20.06.2017BGH1 StR 213/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im Urteil
• 07.09.2015BGH2 StR 305/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
• 28.05.2015BGH2 StR 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
• 26.09.2023BGH2 StR 299/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat
• 26.08.2020BGH2 StR 197/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt: Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe; minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung
• 11.02.2020BGH4 StR 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)
• 05.10.2016BGH3 StR 311/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
• 22.11.2022BGH4 StR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 16.09.2014BGH3 StR 413/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe
• 03.05.2011BGH3 StR 123/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
• 12.01.2017BGH1 StR 587/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten
• 12.01.2022BGH3 StR 394/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes
• 16.02.2012BGH3 StR 462/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
• 24.02.2025BayVGH11 C 24.1233 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Grunderkrankungen für Einnahme von Medizinalcannabis) - Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage
• 10.04.2013BGH4 StR 90/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
• 12.03.2024BGH4 StR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage
• 21.10.2020BGH6 StR 227/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln
• 05.07.2012BGH5 StR 252/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl
• 03.08.2022BGH5 StR 203/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• 20.08.2020BGH3 StR 283/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler
• 23.04.2013BGH1 StR 131/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
• 10.11.2022BSGB 1 KR 28/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung - Maßgeblichkeit der konkreten gesundheitlichen Folgen - Anforderungen an die …
• 19.05.2010BGH2 StR 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie
• 03.11.2020BGH6 StR 348/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe durch Benennung von Lieferanten und Abnehmern veräußerter Betäubungsmittel
• 07.06.2016BGH5 StR 215/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Prüfung der Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe

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