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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

38 Treffer

• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund
• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 02.11.2012BGHAnwZ (Brfg) 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 18.07.2016BGHAnwZ (Brfg) 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
• 31.07.2024LAG Nürnberg5 Ta 44/24 · Beschluss, Kammer 5Widerruf eines Prozessvergleichs über das elektronische Postfach des Arbeitgeberverbands
• 16.01.2024BFHVII R 34/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• 14.05.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatZustelldatum im Empfangsbekenntnis
• 03.11.2025BGHAnwZ (Brfg) 31/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall
• 17.05.2023BFHII B 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSchriftsätze als elektronische Dokumente
• 24.09.2015BGHAnwZ (Brfg) 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 69/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA
• 09.09.2026BayVGH12 CE 26.1665 · Beschluss, 12. SenatKündigung während der Schwangerschaft wegen Verdachts einer Straftat – Gebührenverzicht einer Rechtsanwältin
• 23.05.2023BAG10 AZB 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
• 19.06.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatÜberprüfung des Zustelldatums im Empfangsbekenntnis mittels des beA-Nachrichtenjournals
• 22.06.2020BGHAnwZ (Brfg) 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• 30.09.2019BGHAnwZ (Brfg) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
• 04.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 82/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall
• 21.02.2013BGHAnwZ (Brfg) 68/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
• 14.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 21.12.2016BGHAnwZ (Brfg) 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
• 21.02.2017BGH3 StR 554/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
• 17.12.2020BGHIII ZB 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung per Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgerätes
• 25.08.2022BGHAnwZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle
• 19.10.2021BGHAnwZ (B) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
• 12.12.2024BSGB 12 R 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum …
• 07.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
• 20.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 28.06.2018BGHAnwZ (Brfg) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
• 19.09.2024BSGB 12 R 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt
• 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
• 28.06.2018BSGB 5 RE 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers …
• 22.12.2022BVerwG2 WDB 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
• 29.09.2021BGHVII ZB 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung mittels Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgeräts
• 03.11.2010BGH1 StR 500/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBefangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit

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