Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 13.06.2018BVerfG2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels Vorliegens …
• 10.01.2017BGH5 StR 532/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
• 03.05.2018BVerfG2 BvR 463/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie …
• 27.11.2014BGHIII ZR 294/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
• 29.06.2022BGH3 StR 130/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
• 22.10.2024BGHII ZR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
• 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
• 13.12.2022BGHII ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatZurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher …
• 27.01.2010BGH5 StR 224/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
• 14.10.2020BGH5 StR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails
• 13.12.2022BGHII ZR 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatZurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher …
• 19.07.2004BGHII ZR 217/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 08.02.2023BGH2 StR 204/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages
• 14.06.2016BGHVI ZR 327/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
• 14.06.2016BGHVI ZR 346/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
• 05.07.2016BGHVI ZR 325/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
• 14.06.2016BGHVI ZR 331/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
• 31.05.2016BGHVI ZR 449/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
• 17.12.2020BGHII ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung
• 21.07.2026BGHII ZB 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPorsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
• 22.03.2011BGHXI ZR 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

Suche zurücksetzen