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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.01.2024BGHVI ZB 88/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 21.07.2011EuGHC-325/09 · Urteil, Dritte KammerSecretary of State for Work and Pensions gegen Maria Dias. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte …
• 23.10.2003EuGHC-115/02 · Urteil, Sechste KammerAdministration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren - Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den …
• 18.12.2023BVerfG2 BvR 1368/23 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die …
• 17.11.1992EuGHC-235/91 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. Vertragsverletzung - Einfuhrbeschränkungen für Samen von Rindern und Schweinen, der zur künstlichen Besamung bestimmt ist.
• 14.07.1981EuGH155/80 · UrteilBußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Wiesbaden - Deutschland. Nachtbackverbot.
• 18.10.2012BPatG27 W (pat) 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Trikick – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Kostenentscheidung - Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein angeblich gebräuchliches, vergleichbares Wort, das als Marke eingetragen ist - kein Hinweis darauf, dass diese Eintragung zu …
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 11.05.1983EuGH87/82 · Urteil, Zweite KammerLieutenant Commander A.G. Rogers gegen H.B.L. Darthenay. Ersuchen um Vorabentscheidung: Plymouth Magistrates' Court - Vereinigtes Königreich. Fischerei - nationale Erhaltungsmaßnahmen.
• 16.03.1978EuGHC-115/76 · Urteil, Erste KammerLeonardo Leonardini gegen Europäische Kommission.
• 02.07.1998EuGHC-225/95, C-226/95 und C-227/95 · Urteil, Zweite KammerAnestis Kapasakalis, Dimitris Skiathitis und Antonis Kougiagkas gegen Griechischer Staat. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Athinon - Griechenland. Richtlinie 89/48/EWG - Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome - Anwendungsbereich - Auf einen Mitgliedstaat …
• 04.06.1992EuGHC-13/91 und C-113/91 · Urteil, Fünfte KammerStrafverfahren gegen Michel Debus. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Pordenone und Pretura circondariale di Vigevano - Italien. Maßnahme gleicher Wirkung - Bier - Schwefeldioxyd.
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 22.09.1998EuGHC-61/97 · UrteilForeningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film A/S, Buena Vista Home Entertainment A/S, Scanbox Danmark A/S, Metronome Video A/S, Polygram Records A/S, Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S und Warner Home Video Inc. gegen Laserdisken. Ersuchen um …
• 19.05.2022BVerfG2 BvR 1110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
• 11.07.2002EuGHC-60/00 · UrteilMary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department. Ersuchen um Vorabentscheidung: Immigration Appeal Tribunal - Vereinigtes Königreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und …
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 20.12.2017BVerfG2 BvQ 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt
• 27.02.2003EuGHC-389/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 23 EG und 25 EG - Abgabe zollgleicher Wirkung - Ausfuhr von Abfällen - Basler Übereinkommen - Verordnung Nr. 259/93 - Beitrag zu einem Solidarfonds.
• 10.01.1985EuGH229/83 · UrteilAssociation des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au blé vert" und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Poitiers - Frankreich. Preisbindung bei Büchern.
• 21.06.2001EuGHC-206/99 · Urteil, Zweite KammerSONAE - Tecnologia de Informação SA gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto - Portugal. Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im …
• 26.06.2019BVerfG2 BvQ 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags
• 08.03.2021BVerfG2 BvR 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
• 01.03.1983EuGH301/81 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung - Nichtanwendung der Ersten Richtlinie über die Kreditinstitute.
• 27.09.1988EuGH204/86 · UrteilRepublik Griechenland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. Übertragung von Haushaltsmitteln von Kapitel zu Kapitel innerhalb der Haushaltsansätze der Kommission für das Haushaltsjahr 1986 (Sonderhilfe für die Türkei).
• 30.04.2009EuGHC-132/08 · Urteil, Achte KammerLidl Magyarország Kereskedelmi bt gegen Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa. Ersuchen um Vorabentscheidung: Fővárosi Bíróság - Ungarn. Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung …
• 15.08.2019BVerfG2 BvR 1464/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache - gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 20.05.2010EuGHC-365/08 · Urteil, Vierte KammerAgrana Zucker GmbH gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Zucker - Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - Art. 16 - Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe - Einbeziehung der aus dem Markt …
• 13.12.2001EuGT-48/98 · Urteil, Erste KammerCompañia española para la fabricación inoxidables, SA (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - …
• 03.06.1997EuGT-60/96 · Beschluss, Fünfte erweiterte KammerMerck & Co. Inc., NV Organon und Glaxo Wellcome plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Freier Warenverkehr - Übergangsmaßnahmen - Beitrittsakte - Schutzmaßnahmen - Pharmazeutische Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
• 08.07.1999EuGHC-234/97 · UrteilTeresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de Empresa del Museo Nacional del Prado und Ministerio Fiscal. Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social n. 4 de Madrid - Spanien. Anerkennung von Diplomen - Restaurator von Kulturgütern - Richtlinien 89/48/EWG und …
• 12.12.1996EuGHC-104/95 · Urteil, Fünfte KammerGeorgios Kontogeorgas gegen Kartonpak AE. Ersuchen um Vorabentscheidung: Polymeles Protodikeio Athinon - Griechenland. Angleichung der Rechtsvorschriften -Selbstandige Handelsvertreter - Provisionsanspruch - Während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte.
• 02.10.2001EuGT-222/99, T-327/99 und T-329/99 · Urteil, Dritte erweiterte KammerJean-Claude Martinez, Charles de Gaulle, Front national und Emma Bonino und andere gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der …
• 27.09.2001EuGHC-253/99 · Urteil, Sechste KammerBacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Bremen - Deutschland. Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Erstattung von Einfuhrabgaben - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses - Änderung …
• 05.07.2007EuGHC-522/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
• 04.03.2021EuGHC-473/19 und C-474/19 · Urteil, Zweite KammerFöreningen Skydda Skogen u. a. gegen Länsstyrelsen i Västra Götalands län u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden …
• 21.12.2011EuGHC-366/10 · Urteil, Große KammerAir Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich.
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat

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