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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

286 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 29.10.2012BPatG30 W (pat) 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung …
• 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
• 29.10.2012BPatG30 W (pat) 42/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der …
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 09.12.2010BVerwG5 C 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
• 07.03.2019BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" – Pflicht zur Bestellung – Benachrichtigung durch DPMA – zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung ausreichen kann, um die Verpflichtung des auswärtigen Markeninhabers zur Inlandsvertreterbestellung zu begründen
• 20.12.2012BSGB 10 EG 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 29.04.2010BSGB 9 SB 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 21.12.2011EuGHC-503/10 · Urteil, Achte KammerEvroetil AD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi". Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien. Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - …
• 15.12.2015BGHX ZR 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf …
• 20.04.2023BGHV ZB 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 29.07.2010BFHVI R 30/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatDer gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 21.11.2019BVerwG7 B 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 01.12.2016BVerwG3 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 12.12.2017BSGB 11 AL 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
• 21.10.2020BSGB 13 R 7/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht
• 06.06.2019BVerwG2 C 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
• 12.03.2026BPatG30 W (pat) 512/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat
• 06.11.2024OLG München25 U 3800/23 e · Hinweisbeschluss, 25. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten für eine IVF/ICSI-Behandlung - Subfertilität infolge (zunächst) gewollter Sterilisation
• 07.03.2023EuGHC-561/22 · Beschluss, Neunte KammerWilly Hermann Service GmbH und DI gegen Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2013/34/EU – Art. 30 und 51 – Offenlegung des Jahresabschlusses – Sanktionen bei unterlassener Offenlegung – Verhängung von …
• 06.12.2017BGHAK 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
• 23.05.2012BSGB 14 AS 190/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes …
• 07.04.2022BSGB 5 R 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
• 20.09.2023BSGB 4 AS 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen
• 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 24.06.1969EuGHC-26/68 · Urteil, Erste KammerJeannette Fux gegen Europäische Kommission.
• 25.07.2014BGHV ZB 137/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAb- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
• 09.12.2014BGHX ZR 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
• 08.03.2023BSGB 7 AS 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - …
• 10.12.2025BayVGH22 ZB 24.1706 · Beschluss, 22. SenatUntersagung des Betriebs einer PET-Recyclinganlage wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
• 25.09.2025BPatG30 W (pat) 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „NOT YOUR BUSINESS“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Hinblick auf das Absehen der Markenstelle von einer Anhörung als nicht sachdienlich
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
• 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
• 20.05.2025BayVGH11 CS 24.2074 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad) – Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 17.12.2014BSGB 8 SO 19/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
• 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
• 23.01.2024BGHX ZR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
• 15.12.1966EuGH28/65 · Urteil, Erste KammerFulvio Fonzi gegen Kommission der EAG.
• 28.10.2014BSGB 14 AS 65/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
• 18.04.1991EuGHC-324/89 · Urteil, Erste KammerNordgetränke GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Ericus. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Gemeinsamer Zolltarif - Aprikosenpüree.
• 27.09.2022BGHVI ZR 68/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der Schweiz

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