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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

43 Treffer

• 28.10.2011BGHAnwZ (Brfg) 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
• 10.01.2024BVerwG2 B 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde
• 10.05.2010BGHAnwZ (B) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
• 25.01.2023BGHAnwZ (Brfg) 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
• 23.07.2014BGHAnwZ (Brfg) 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
• 12.01.2016BVerfG1 BvL 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
• 22.10.2019BGHAnwZ (B) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
• 08.04.2013BGHAnwZ (Brfg) 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
• 11.08.2025BGHAnwZ (Brfg) 18/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt
• 04.06.2014BGHAnwZ (Brfg) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
• 13.09.2010BGHAnwZ (P) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
• 16.12.2011BGHAnwZ (Brfg) 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
• 02.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden Haftpflichtversicherers
• 10.11.2011BGHAnwZ (Brfg) 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 07.07.2021BGHAnwSt (B) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen Inhalten
• 21.09.2023BAG10 AZR 512/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRevisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
• 22.10.2017BVerfG1 BvR 1822/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in …
• 29.06.2011BGHAnwZ (Brfg) 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
• 04.10.2023BGH3 StR 292/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 25.08.2022BGHAnwZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle
• 16.05.2012BGHI ZR 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
• 02.06.2017BGHAnwZ (Brfg) 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• 07.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 75/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband angestellten Hauptgeschäftsführers
• 27.06.2016BGHAnwZ (Brfg) 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
• 20.01.2016BGH1 StR 557/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
• 08.09.2022BGH3 StR 251/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
• 07.07.2025BGH1 StR 484/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen
• 14.01.2014BVerfG1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen …
• 07.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
• 24.07.2014BGH2 StR 221/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
• 03.11.2014BGHAnwZ (Brfg) 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Materielles Prüfungsrecht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bei Anträgen zur Tagesordnung der Kammerversammlung
• 28.06.2018BSGB 1 KR 59/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung …
• 13.11.2014BGHIX ZR 267/13 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatStufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
• 22.08.2023BGHAnwSt (R) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 07.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
• 25.09.2025BVerwG10 A 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPresserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
• 12.11.2025BPatG26 W (pat) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
• 14.10.2010BGHIX ZR 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
• 19.09.2024BSGB 12 R 3/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)
• 15.01.2026BGHIX ZR 153/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatÜbernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

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