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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

• 01.12.2016BVerwG3 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
• 11.07.2002BGHI ZR 34/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 26.02.2015BVerwG3 C 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
• 28.11.2024BGH3 StR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung
• 24.06.2010BVerwG3 C 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAbgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
• 18.03.2010BVerwG3 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
• 30.03.2006BGHI ZR 24/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 27.11.2019BGH3 StR 233/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnabolika als bedenkliche Arzneimittel
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 10.10.2024BVerwG3 C 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 10.10.2024BVerwG3 C 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 23.04.2020BVerwG3 C 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung
• 12.05.2015BGHVI ZR 328/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAuskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders; Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen betreffend den Inhalt des Auskunftsanspruchs; Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der …
• 13.05.2014BVerfG2 BvR 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer …
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 11.09.2018BSGB 1 KR 36/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 29.06.2023BSGB 1 KR 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …
• 23.11.2017BSGB 3 KR 36/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen …
• 15.12.2015BSGB 1 KR 30/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur …
• 28.08.2024BayVGH20 BV 23.1807, 20 BV 23.1808 · Beschluss, 20. SenatEigenbluttherapie durch Heilpraktiker - Arztvorbehalt
• 06.05.2013BGHVI ZR 328/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
• 28.05.2013BGH3 StR 437/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
• 08.04.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
• 27.01.2015BGH5 StR 549/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
• 26.03.2019BSGB 3 KR 23/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch einer Apotheke - Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt - Unzulässigkeit der Null-Retaxierung - mangelhafte Beschwerdebegründung - keine grundsätzliche Bedeutung - keine …
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 07.05.2015BGHI ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - …
• 13.12.2016BSGB 1 KR 10/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer …
• 02.07.2013BSGB 1 KR 18/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller …
• 20.02.2025BGH5 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

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