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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

179 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
• 23.09.2015BVerfG1 BvR 2371/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
• 26.06.2017BVerwG10 B 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRegelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
• 05.02.2020BGHXII ZB 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTotalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
• 10.08.2022BGHXII ZB 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
• 10.11.2015BAG3 AZR 813/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
• 21.03.2012BGHXII ZB 234/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
• 03.07.2024BGHXII ZB 506/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts
• 30.11.2011BGHXII ZB 79/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
• 10.04.2019BGHXII ZB 284/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 16.05.2018BGHXII ZB 466/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
• 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
• 07.09.2011BGHXII ZB 546/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
• 12.06.2024BGHXII ZB 496/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten
• 03.07.2019BGHXII ZB 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
• 21.06.2017BGHXII ZB 636/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
• 05.06.2025BSGB 5 R 4/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)
• 15.07.2014BGHIV ZR 261/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
• 05.06.2013BGHXII ZB 709/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
• 01.02.2012BGHXII ZB 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und …
• 29.02.2012BGHXII ZB 609/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
• 17.11.2021BGHXII ZB 375/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses
• 18.01.2012BGHXII ZB 501/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 16.08.2017BGHXII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
• 18.10.2023BGHXII ZB 197/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"
• 22.06.2022BGHXII ZB 584/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
• 04.05.2022BGHXII ZB 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
• 29.04.2020BGHIV ZR 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
• 08.03.2017BGHXII ZB 582/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
• 06.05.2014BVerfG1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
• 05.05.2021BGHXII ZB 381/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 26.05.2020BVerfG1 BvL 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) …
• 23.01.2013BGHXII ZB 575/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatArbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
• 02.08.2024OLG München26 UF 591/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBerücksichtigung von Hinterbliebenenversorgung beim Versorgungsausgleich
• 20.01.2021BSGB 13 R 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug - Verfassungsmäßigkeit - kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für …
• 07.11.2012BGHXII ZB 271/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
• 22.10.2014BGHXII ZB 323/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
• 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
• 15.12.2021BGHXII ZB 347/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; Ausgleichswert des in der Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts
• 20.06.2018BGHXII ZB 102/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
• 28.03.2012BGHXII ZB 593/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
• 24.06.2015BGHXII ZB 495/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
• 09.01.2013BGHXII ZB 550/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
• 26.02.2020BGHXII ZB 531/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
• 09.05.2018BGHXII ZB 391/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
• 30.04.2014BGHXII ZB 668/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten

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