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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.10.2014BVerfG2 BvR 718/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG)
• 10.01.2019BPatG28 W (pat) 509/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg" – Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG – Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § 23 RPflG – Auslegung – Frist – verspätete Zahlung – Auswirkung – Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der …
• 27.11.2018BGH2 ARs 314/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
• 11.01.2017BGHXII ZB 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
• 02.05.2014BPatG26 W (pat) 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens – die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht in einem Nebenverfahren – keine gesonderte …
• 22.03.2017BGHXII ZB 391/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
• 27.11.2024OLG Bamberg7 WF 246/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter
• 13.04.2015BPatG29 W (pat) 75/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• 31.01.2019BGHI ZB 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 510/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen …
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 511/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und …
• 18.12.2024OLG München33 Wx 153/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatErbscheinverfahren: Erforderlichkeit der Richtervorlage nach § 2 Abs. 2 BayAufhRiVbV bei Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
• 24.04.2018BPatG25 W (pat) 581/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des …
• 08.04.2019BPatG29 W (pat) 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "VENOM" – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA - Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion …
• 08.08.2025BPatG26 W (pat) 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 22.09.2010BGHIX ZB 195/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
• 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 77/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 79/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 26.08.2020BGHVII ZB 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatSofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde und nicht wegen Offenkundigkeit
• 22.06.2017BPatG30 W (pat) 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung …
• 10.05.2010BVerfG2 BvR 869/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
• 20.09.2012BPatG5 Ni 58/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes …
• 22.09.2014BVerfG1 BvR 2108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) - Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des Vormundes
• 15.02.2010BVerfG1 BvR 285/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
• 16.07.2009BGHI ZB 53/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 11.02.2020BVerfG1 BvL 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
• 15.11.2018BGHV ZB 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
• 24.11.2016BGHIX ZB 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
• 12.05.2015BGHII ZB 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung
• 22.01.2013BVerfG1 BvR 367/12 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. SenatAuslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
• 30.08.2014BVerfG1 BvR 1409/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 …
• 10.12.2009BGHV ZB 111/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 11.09.2025BGHIX ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters
• 12.04.2013BPatG27 W (pat) 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 12.06.2018BPatG25 W (pat) 511/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag …
• 12.12.2013BPatG4 ZA (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
• 07.05.2012BPatG4 ZA (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer …
• 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
• 14.05.2013BPatG25 W (pat) 89/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
• 21.07.2011BGHI ZB 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEuropäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des …
• 12.11.2020BPatG30 W (pat) 527/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 15.01.2026OLG Nürnberg8 W 39/26 · Beschluss, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
• 07.08.2019BPatG26 ZA (pat) 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – …
• 07.05.2024BGHVIII ZA 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 01.12.2015BPatG5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten …

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