Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.08.2015BVerwG3 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
• 06.10.2015BVerwG3 B 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
• 19.09.2025LAG München2 GLa 16/25 · Beschluss, 2. KammerÜbermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten an Aufsichtsbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen nach dem PBefG
• 12.12.2013BVerwG3 C 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
• 24.10.2013BVerwG3 C 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
• 08.11.2018BVerwG3 C 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
• 28.07.2021BVerwG8 C 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
• 22.01.2020BVerwG8 CN 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStandplatzpflicht für Taxen
• 09.06.2021BVerwG8 C 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGenehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
• 26.04.2012BVerwG3 C 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPersonenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
• 30.04.2015BGHI ZR 196/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
• 01.06.2023BVerwG8 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
• 05.09.2022BayVGH11 CE 22.1606 · Beschluss, 11. SenatEintritt der Genehmigungsfiktion für eine Personenbeförderung mit Mietwagen im Gelegenheitsverkehr
• 08.05.2019BVerwG10 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPersonenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
• 12.12.2013BVerwG3 C 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 29.03.2018BGHI ZR 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 29.05.2017BVerwG3 AV 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
• 18.07.2016BVerwG3 AV 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBestimmung der örtlichen Zuständigkeit
• 24.11.2011BGHI ZR 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
• 13.12.2018BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der …
• 04.08.2022BayVGH22 A 20.40012 · Urteil, 22. SenatErfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer U-Bahn-Verlängerung um eine Regelung zum Aufwendungsersatz gem. Art. 74 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG
• 03.12.2019BVerwG8 B 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
• 07.09.2026BayVGH11 CS 26.1442 · Beschluss, 11. SenatWiderruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende Mitwirkung bei der Betriebsprüfung, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Verstöße gegen die Pflicht zur Annahme von Aufträgen am Betriebssitz, Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung, Widerruf der …
• 09.02.2017BVerwG3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst
• 21.09.2011BVerwG3 B 20/11, 3 B 20/11 (3 C 28/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPersonenbeförderung; Schülermonatskarten; Höhe der Ausgleichspflicht; Revisionszulassung
• 10.10.2019BVerwG10 C 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV
• 24.06.2010BVerwG3 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
• 15.11.2016BFHVI R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
• 07.07.2025BayVGH11 BV 23.939 · Urteil, 11. SenatRücknahme einer Fiktionsgenehmigung für einen Flughafentransferdienst
• 11.10.2010BVerfG1 BvR 1425/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit …
• 22.07.2024BayVGH11 CS 24.764 · Beschluss, 11. SenatErfolglose Beschwerde gegen angeordnete Betriebsprüfung bei einem Mietwagenunternehmer
• 16.03.2023BayVGH11 CE 23.60 · Beschluss, 11. SenatVerlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
• 21.01.2025BayVGH11 CS 24.2003 · Beschluss, 11. SenatUmfang der Einsichtnahme im Rahmen der Aufsichtskontrolle eines Mietwagenunternehmers
• 28.08.2019BFHXI R 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
• 24.06.2020BFHV R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
• 05.11.2024BayVGH22 AS 24.40034 · Beschluss, 22. SenatVorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Straßenbahnstrecke
• 29.05.2017BVerwG3 AV 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 06.04.2017BGHI ZR 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
• 30.06.2011BFHV R 44/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatStadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
• 03.03.2025BayObLG203 StRR 659/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnnahme von Bestechungsgeldern durch Amtsträger auch bei Diensthandlung außerhalb eigener Zuständigkeit strafbar
• 03.04.2023BayVGH11 N 22.940 · Urteil, 11. SenatNormenkontrolle gegen Taxitarifordnung
• 13.11.2019BFHV R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTaxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
• 02.07.2014BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
• 31.03.2025BayVGH11 C 23.1073 · Beschluss, 11. SenatAblehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
• 14.11.2012BVerwG3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatLinienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung
• 18.11.2015BFHXI R 32/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
• 02.07.2014BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
• 10.07.2012BVerwG7 A 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm

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