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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

25 Treffer

• 12.01.2022BGHVIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage
• 16.07.2010BGHV ZR 221/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
• 15.11.2019BGHV ZR 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVerteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten
• 02.10.2020BGHV ZR 282/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"
• 06.05.2015BGHVIII ZR 193/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
• 20.01.2016BGHVIII ZR 329/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
• 12.11.2014BGHVIII ZR 112/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
• 17.02.2012BGHV ZR 251/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
• 06.05.2015BGHVIII ZR 194/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
• 27.10.2021BGHVIII ZR 264/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen
• 10.02.2023BGHV ZR 246/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
• 15.03.2017BGHVIII ZR 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung
• 01.02.2012BGHVIII ZR 156/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
• 14.06.2018BSGB 14 AS 22/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum - Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• 03.06.2016BGHV ZR 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatJahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
• 10.12.2014BGHVIII ZR 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
• 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
• 10.12.2020BVerwG8 C 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAnzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
• 31.10.2007BGHVIII ZR 261/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 20.05.2026BGHVIII ZR 46/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
• 20.05.2026BGHVIII ZR 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
• 26.10.2011BGHVIII ZR 268/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung
• 16.07.2008BGHVIII ZR 57/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 05.07.2023BVerfG2 BvE 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatTeilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung
• 23.07.2026BVerfG2 BvE 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das …

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