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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

1.595 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.04.2015BVerwG8 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 08.08.2025BayVGH22 ZB 24.784 · Beschluss, 22. SenatAnmeldung eines neuen Gewerbes nach Stellung des Insolvenzantrags
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 07.11.2024BayVGH22 ZB 24.1529 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
• 31.08.2012BFHIX B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
• 27.04.2016EuGHC-528/14 · Urteil, Vierte KammerX gegen Staatssecretaris van Financiën. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Art. 3 – Befreiung von den Einfuhrabgaben – Übersiedlungsgut – Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen Mitgliedstaat – Begriff ,gewöhnlicher Wohnsitz‘ – …
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 11.12.2025EuGHC-485/24 · Urteil, Erste KammerLocatrans Sarl gegen ES. Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – Art. 6 – Arbeitsvertrag – Wahl der Parteien – Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre – Bestimmung dieses Gesetzes – …
• 30.01.2014BGHI ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
• 16.10.2013BVerwG8 C 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatFantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
• 16.12.2016BVerwG8 C 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 15.05.2024BFHIV R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
• 08.04.2026BVerwG8 B 37.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis
• 26.09.2012BFHIX R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
• 16.04.2025BAG10 AZR 80/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatProvisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
• 11.12.2019BSGB 13 R 7/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 02.12.2013BFHXI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 20.12.2012BSGB 10 EG 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
• 15.02.2018BGHI ZR 243/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute …
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 18.09.2024BayVGH22 ZB 23.1327 · Beschluss, 22. SenatAntrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung
• 18.09.2025BayVGH22 ZB 24.1532 · Beschluss, 22. SenatGewerbliche Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände
• 02.12.2013BFHIII B 157/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
• 22.01.2025BFHVIII B 124/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags
• 17.08.2011BAG5 AZR 406/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 16.07.2020EuGHC-253/19 · Urteil, Neunte KammerMH und NI gegen OJ und Novo Banco SA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners – Natürliche Person, die keine …
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 11.09.2025BayVGH22 ZB 25.578 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung bei Steuerrückständen
• 25.08.2010BAG10 AZR 275/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatWirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
• 25.04.2018BFHIII R 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
• 16.09.2014BFHX R 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
• 20.03.2019BGHXII ZB 320/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 12.05.2022EuGHC-644/20 · Urteil, Vierte KammerW. J. gegen L. J. und J. J. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten …
• 24.10.2024FG Nürnberg4 K 1111/22 · Urteil, 4. SenatNachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei Grundstücksbewertung: Anforderungen und Grenzen
• 27.01.2025BayVGH22 ZB 24.549 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 26.06.2018BFHVII R 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUmsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 15.09.2023BVerwG8 B 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten
• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 18.02.1993EuGHC-285/91 · Urteil, Dritte KammerFirma E. Merck gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Zucker - Ausfuhrerstattung.

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