Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

216 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.12.2025OLG München11 W 964/24 e · Beschluss, 11. ZivilsenatGeschäftswertbestimmung bei Einbringung eines mit Nießbrauch belasteten Grundstücksanteilen nach dem Bruttoprinzip des § 38 GNotKG
• 24.07.2023OLG München11 W 768/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein
• 15.02.2024OLG München34 Wx 32/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Bewertungsprivilegs bei der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 48 Abs. 1 GNotKG)
• 21.03.2023OLG Bamberg1 W 6/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatMaßgeblichkeit des tatsächlich realisierten Marktpreises bei der Geschäftswertbestimmung gem. § 54 GNotKG für die Beurkundung von GmbH-Geschäftsanteilen
• 04.07.2019BGHV ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille
• 06.06.2024BVerfG1 BvL 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
• 28.08.2024OLG München11 W 1306/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatNotarkosten für Beurkundungsverfahren bei notariell erklärtem Verzicht eines Grundstücksverkäufers auf Steuerbefreiung
• 09.11.2022OLG München32 Wx 443/22 Kost · Beschluss, 32. ZivilsenatBewertungsprivileg bei Verpachtung an Familienangehörigen
• 12.09.2023BGHII ZB 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 26.01.2017BVerwG3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
• 27.02.2026OLG Bamberg7 W 12/26 · Beschluss, 7. ZivilsenatGeschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 09.09.2020BGHIV ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
• 18.10.2016BGHII ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
• 14.07.2023OLG Nürnberg1 Wx 664/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatGeschäftswertbestimmung bei einem Grundstück
• 07.05.2019BGHII ZB 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)
• 31.08.2023OLG München34 Wx 188/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGebührenfreiheit für die Eigentümerumschreibung nach einem Erbfall setzt einen vollziehbaren Antrag innerhalb der Zwei-Jahres-Frist voraus
• 20.12.2016BGHII ZB 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
• 27.11.2023OLG München11 W 919/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatNotarkostenberechnung, Geschäftswert, Verwaltungsregelung, Benutzungsregelung, Auseinandersetzungsausschluss, Miteigentümervereinbarung, Verfügungsbeschränkung
• 23.05.2024OLG Bamberg10 Wx 13/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für Eigentumsumschreibung im Erbfall
• 20.09.2021BayObLG101 ZBR 134/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen Auskunftserzwingungsverfahren
• 11.01.2017BGHXII ZB 373/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Kontrollbetreuer
• 10.01.2022OLG Bamberg2 W 30/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft des Erblassers für Testament
• 04.06.2019BGHII ZB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags
• 05.10.2023LAG München2 TaBV 22/23 · Beschluss, 2. KammerDarlegung einer Mehrheitsgewerkschafts-Stellung im Verfahren nach § 99 ArbGG
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 16.11.2017BGHV ZB 124/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
• 16.10.2014BGHV ZB 223/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
• 07.05.2014BGHXII ZB 540/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
• 20.10.2025BGHXIII ZB 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatErstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 21.11.2022OLG München34 Wx 459/22 Kost · Beschluss, 34. ZivilsenatGeschäftswerts für die Bestellung einer Dienstbarkeit
• 25.02.2015BGHXII ZB 608/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
• 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
• 06.02.2024BGHII ZB 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH
• 01.03.2023OLG München38 U 7394/22 e · Beschluss, 38. ZivilsenatStreitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• 10.09.2020BGHV ZB 141/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
• 23.01.2020BGHV ZB 70/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
• 29.04.2026BayObLG203 VAs 151/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 12.06.2024BGHIV ZR 404/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage
• 06.10.2021OLG Nürnberg15 W 3056/21 · Beschluss, 15. ZivilsenatKostenfreiheit einer Grundschuldeintragung im Zusammenhang mit der Erbringung von Sozialleistungen
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 02.08.2017BGHXII ZB 502/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
• 28.02.2023OLG München38 U 5632/22 · Beschluss, 38. ZivilsenatPrämienanpassung in der Krankenversicherung – Streitwertberechnung bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage und Grundsätze der Rechtsmittelzulassung
• 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
• 29.07.2026BGHXII ZB 141/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 26.02.2025OLG Bamberg3 Wx 15/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung: Bestätigung der Rückgabe des Grundschuldbriefs und Erteilung der Löschungsbewilligung durch den Gläubiger ist Grundlage für die Annahme einer fehlenden Abtretung der Grundschuld
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers

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