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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 18.02.2026OLG München34 Wx 36/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Recht des Kaufinteressenten auf Einsicht in das Grundbuch
• 10.02.2022BGHV ZB 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen GbR
• 20.08.2024OLG München34 Wx 192/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfahren im Falle einer "isolierten Umfirmierung" der bislang unter Angabe ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 14.12.2016BGHV ZB 88/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
• 15.07.2010BGHV ZB 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
• 08.10.2024OLG München34 Wx 234/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten
• 05.07.2018BGHV ZB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende …
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 28.08.2026OLG München34 Wx 138/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der Erben bei Grundschuldbestellung durch transmortal Bevollmächtigten
• 17.09.2020BGHV ZB 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein
• 04.07.2013BGHV ZB 197/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
• 22.05.2024OLG München34 Wx 71/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRichtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel der GbR zur KG – keine Voreintragung im Gesellschaftsregister
• 17.02.2025OLG Nürnberg15 Wx 2087/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatAusnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung von erloschener GbR
• 05.05.2025OLG München34 Wx 93/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatBuchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR keine gesondert vererbliche Rechtsposition
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 21.06.2017BGHIV AR (VZ) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiderruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
• 25.03.2024OLG Nürnberg15 Wx 2176/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatLegitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
• 30.01.2025OLG Nürnberg15 W 1883/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatGrundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
• 01.10.2025OLG München34 Wx 106/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatAnforderungen an die nachträgliche Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
• 11.07.2024OLG München34 Wx 155/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 22.07.2026OLG München34 Wx 140/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Erbfolge zur Grundbuchberichtigung bei ausländischem Testament
• 20.07.2026OLG München34 Wx 112/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters über Nachlassgrundstücke trotz vorangegangener Teilung der Erbengemeinschaft
• 26.02.2015BGHV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
• 19.09.2024BGHV ZB 66/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigung der Teilung bestehender Wohngebäude; angemessene Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses
• 17.01.2019BGHV ZB 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
• 20.05.2016BGHV ZB 142/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
• 07.12.2023BGHV ZB 66/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag
• 14.01.2016BGHV ZB 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
• 18.06.2015BGHV ZR 210/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer …
• 21.03.2024BGHV ZB 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 28.04.2011BGHV ZB 194/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 11.10.2012BGHV ZB 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVeräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
• 05.08.2025OLG München34 Wx 167/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Vertretungsausschluss bei nicht mehr verheirateten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
• 07.05.2014BFHII B 117/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch …
• 26.08.2024OLG München34 Wx 126/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Genehmigungsfreigrenze gem. § 250 BauGB im Eintragungsverfahren
• 11.04.2013BGHV ZB 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
• 12.08.2011BGHV ZB 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
• 20.06.2024BGHV ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
• 21.03.2024BGHV ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 19.02.2026BGHV ZB 41/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
• 10.05.2012BGHV ZB 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
• 07.02.2013BGHV ZB 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 28.11.2024BGHV ZB 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEintragungshindernis bezüglich der Teilung von Eigentum
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung

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