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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.11.2021BGHNotSt (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen
• 08.07.2024BGHNotSt (Brfg) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
• 07.02.2013BVerfG1 BvR 639/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …
• 13.07.2022BFHI R 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG)
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 17.03.2014BGHNotSt (Brfg) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
• 24.05.2023BGHV ZB 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten bei Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf; Widerruf einer General- und …
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 19.07.2021BGHNotSt (Brfg) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit Auftritt seines Sozius als Vertreter einer Vertragspartei
• 07.04.2025OLG München33 U 241/22 · Endurteil, 33. ZivilsenatRückforderungsprozess der Erben gegen den Testamentsvollstrecker
• 23.01.2013BFHI R 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
• 25.06.2015BGHIII ZR 292/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
• 20.07.2020BGHNotSt (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
• 23.02.2022BGHIV ZB 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 07.02.2013BGHIII ZR 121/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 19.01.1999BVerfG1 BvR 2161/94 · Beschluss, 1. SenatGenereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
• 16.01.2026BGHV ZR 107/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnsprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
• 15.04.2025BayObLG501 DSNot 4/22 · Endurteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz
• 09.03.2026BGHNotSt (BrfG) 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter
• 08.08.2024BGHIII ZR 287/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen
• 09.04.2015BVerfG1 BvR 574/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 24.04.2025BGHIII ZR 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAnsprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
• 20.07.2015BGHNotSt (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
• 11.01.2024BGHV ZB 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 16.02.2009BGHII ZR 185/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 16.10.2014BGHV ZB 223/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 26.11.2012BGHNotSt (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
• 16.02.2017BGHV ZB 181/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

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