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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.02.2010BVerwG5 C 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
• 16.05.2019BVerwG5 C 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
• 27.10.2016BVerwG5 C 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
• 29.03.2018BVerwG5 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAuslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• 29.11.2018BVerwG5 C 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
• 03.03.2023BVerwG5 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
• 23.02.2010BVerwG5 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• 17.07.2019BVerwG5 C 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
• 27.03.2014BVerwG5 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
• 09.12.2014BVerwG5 C 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
• 08.08.2019BVerwG5 C 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
• 30.06.2010BVerwG5 C 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
• 11.04.2018BVerwG5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"
• 28.05.2015BVerwG5 C 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren
• 04.02.2013BVerwG5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung
• 17.05.2017BVerwG5 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• 27.02.2020BVerwG5 C 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
• 12.07.2012BVerwG5 C 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1531 · Beschluss, 12. SenatVermögensanrechnung nach dem BAföG
• 21.02.2013BVerwG5 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
• 25.03.2014BVerwG5 C 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
• 19.08.2010BSGB 14 AS 24/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
• 08.02.2023BayVGH12 ZB 21.3003 · Beschluss, 12. SenatVorlage von Leistungsnachweisen für Ausbildungsförderung
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 25.08.2016BVerwG5 C 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
• 30.06.2011BVerwG5 C 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
• 07.07.2010BVerfG1 BvR 2556/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 …
• 08.10.2012BVerwG5 B 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRegelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
• 27.03.2025BVerwG5 C 8.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatMitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 30.06.2016BVerwG5 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 30.06.2016BVerwG5 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 08.11.2023BayVGH12 CE 23.1422 · Beschluss, 12. SenatKeine vorläufige Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel wegen Eignungsmangels
• 09.01.2023BayVGH12 C 22.767 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen Verstoßes gegen Beratungspflicht
• 06.02.2020BVerwG5 C 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
• 31.05.2023BayVGH12 CE 23.432 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach fluchtbedingtem Abbruch eines Tiermedizinstudiums im Iran
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1532 · Beschluss, VGH München, 12. SenatKeine Vermögensanrechnung auf Ausbildungsförderungsleistungen bei wirtschaftlich unverwertbarem Hausgrundstück
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 23.01.2014BVerwG5 C 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
• 22.08.2012BSGB 14 AS 197/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
• 08.11.2017BVerwG5 C 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• 30.06.2010BVerwG5 C 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• 10.12.2021BVerwG5 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
• 26.08.2010BVerwG5 B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
• 10.11.1998BVerfG1 BvL 50/92 · Beschluss, 1. SenatKeine "elternunabhängige Ausbildungsförderung" bei Zweitausbildung
• 14.10.2020BSGB 11 AL 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)
• 20.12.2012BVerwG5 B 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang

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