Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer

• 10.11.2020BFHVII R 55/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
• 25.04.2017BFHVII R 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
• 22.10.2019BFHVII R 61/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)
• 30.09.2010BFHVII B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
• 23.10.2018BFHVII R 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
• 24.04.2024BFHVII R 57/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
• 10.11.2020BFHVII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
• 21.11.2023BFHVII R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
• 23.10.2018BFHVII R 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
• 30.06.2020BFHVII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• 30.03.2010BFHVII R 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
• 26.04.2010BFHVII B 260/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDuldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
• 24.07.2019BFHVII B 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 26.02.2014BFHVII B 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
• 18.04.2023BFHVII R 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPrüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
• 12.12.2014BFHVII B 112/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
• 23.08.2022BFHVII R 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
• 09.02.2015BFHVII B 104/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
• 21.02.2013BGHIX ZR 219/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
• 25.03.2021BGHIX ZR 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums
• 05.12.2024BGHIX ZR 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
• 11.03.2010BGHIX ZR 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
• 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 02.12.2011BFHVII B 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 30.08.2010BFHVII B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
• 28.03.2011BFHVII B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
• 16.04.2015BGHIX ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 02.08.2012BFHVII B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
• 05.03.2024OLG München5 U 174/18 · Endurteil, 5. ZivilsenatBegründeter Anspruch zur Übertragung anfechtbar erlangter Gegenstände bzw. deren Surrogate an die Insolvenzmasse
• 06.03.2025BGHIX ZR 209/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person
• 20.12.2018BGHIX ZR 82/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
• 12.05.2022BGHIX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.08.2017BGHX ARZ 204/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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