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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

• 06.11.2012BPatG21 W (pat) 31/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. Senat(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden …
• 17.03.2026BGHX ZB 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen
• 15.12.2020BPatG1 Ni 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“ – patentfähiger Hilfsantrag 3 – erfinderische Tätigkeit - mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der Hilfsanträge 1, 1a, 1b, 2, 2a und 2b
• 22.02.2011BGHX ZB 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
• 25.02.2014BGHX ZB 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 31.08.2010BGHX ZB 9/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
• 05.11.2018BPatG15 W (pat) 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
• 06.12.2012BPatG21 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
• 05.10.2016BGHX ZR 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden …
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 36/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 11.12.2012BPatG14 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 16.05.2017BGHX ZR 120/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
• 07.05.2013BGHX ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
• 18.12.2012BGHX ZR 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
• 13.05.2014BGHX ZR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
• 18.03.2014BGHX ZR 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
• 22.09.2020BGHX ZR 172/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes - Truvada
• 26.11.2024BGHX ZR 114/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul
• 28.11.2023BGHX ZR 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer …
• 22.07.2010BPatG6 W (pat) 319/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 22.06.2022BPatG23 W (pat) 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 24.01.2023BGHX ZR 123/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II
• 15.06.2021BPatG23 W (pat) 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für die Pfadermittlung in einem Verkehrswegenetz" – kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG wenn der Ablauf des Verfahrens von den Grunddaten des Verkehrswegenetzes abhängig ist, das auf …
• 12.09.2023BGHX ZB 12/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht …
• 24.10.2017BGHX ZR 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem …
• 18.12.2017BPatG15 W (pat) 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
• 26.09.2014BPatG18 W (pat) 49/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
• 02.04.2020BPatG11 W (pat) 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts" - zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe
• 20.08.2019BGHX ZR 84/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge
• 18.07.2023BPatG4 Ni 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 15.04.2014BPatG4 Ni 18/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

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