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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 30.05.2013BVerwG3 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
• 09.04.2026LSG BayernL 5 KR 571/23 · Urteil, 5. SenatBerufung, Vergütungsanspruch, Abrechnungskorrektur, Ausschlusstatbestand, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung, Revision
• 29.06.2022BSGB 6 KA 13/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus angebundenen PIA - Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am geplanten Standort eine stationäre Einrichtung des …
• 23.03.2023BSGB 6 KA 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für eine räumlich vom Hauptstandort entfernte, unselbstständige Tagesklinik - Tatbestandswirkung des Krankenhausplans)
• 23.03.2023BSGB 6 KA 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leitung
• 28.08.2024BSGB 1 KR 18/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht
• 28.08.2024BSGB 1 KR 24/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 29.10.2025BSGB 1 KR 4/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Zulässigkeit - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Zentrums-Regelungen (juris: ZentR)
• 17.06.2010BSGB 3 KR 4/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
• 19.07.2018BGHIX ZR 307/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des …
• 14.10.2014BSGB 1 KR 18/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung
• 28.06.2017BSGB 6 KA 12/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden - Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig

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