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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 14.07.2020BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 14.10.1976EuGH29/76 · UrteilLTU Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 16.07.2012BVerfG2 BvQ 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - …
• 09.02.2012BGH1 StR 152/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 13.12.1989EuGHC-204/88 · Urteil, Erste KammerStrafverfahren gegen Jean-Jacques Paris. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de police de Rethel - Frankreich. Gemeinsame Marktorganisation für Eier - Anbringung des Legedatums.
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 22.11.2019BVerfG2 BvR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 23.10.2003EuGHC-115/02 · Urteil, Sechste KammerAdministration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren - Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den …
• 06.05.2016BVerfG2 BvR 890/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des …
• 20.12.2017BVerfG2 BvQ 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt
• 29.04.2020BGHVIII ZR 31/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der …
• 23.07.2024OLG Nürnberg3 U 392/24 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatBlickfangwerbung für eine Rabattaktion eines Süßwarensortiments
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 26.06.2019BVerfG2 BvQ 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 16.05.2002EuGHC-232/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Umsetzung der Artikel 8 und 18 - Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die …
• 08.03.2021BVerfG2 BvR 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
• 19.03.2009EuGHC-256/07 · Urteil, Zweite KammerMitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland. Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - …
• 19.12.2012EuGHC-364/11 · Urteil, Große KammerMostafa Abed El Karem El Kott u. a. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten …
• 15.08.2019BVerfG2 BvR 1464/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache - gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 21.07.2011EuGHC-325/09 · Urteil, Dritte KammerSecretary of State for Work and Pensions gegen Maria Dias. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte …
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 19.03.2009EuGHC-489/06 · Urteil, Vierte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser.
• 14.11.2002EuGHC-454/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit.
• 20.03.2002EuGT-358/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 13.12.2001EuGT-48/98 · Urteil, Erste KammerCompañia española para la fabricación inoxidables, SA (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - …
• 30.11.1978EuGH31/78 · UrteilFrancesco Bussone gegen Ministro dell'agricoltura e foreste. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura di Venasca - Italien. Kennzeichnung von Eiern.
• 06.12.2017BGHVIII ZR 246/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHandelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur …
• 02.10.2001EuGT-222/99, T-327/99 und T-329/99 · Urteil, Dritte erweiterte KammerJean-Claude Martinez, Charles de Gaulle, Front national und Emma Bonino und andere gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der …
• 05.05.2011EuGHC-434/09 · Urteil, Dritte KammerShirley McCarthy gegen Secretary of State for the Home Department. Freizügigkeit – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Begriff ‚Berechtigter‘ – Art. 3 Abs. 1 – Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat …
• 20.10.2011EuGHC-396/09 · Urteil, Erste KammerInteredil Srl, in Liquidation gegen Fallimento Interedil Srl und Intesa Gestione Crediti SpA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Bari - Italien.
• 17.11.2011EuGHC-434/10 · Urteil, Vierte KammerPetar Aladzhov gegen Zamestnik director na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti kam Ministerstvo na vatreshnite raboti. Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Sofia-grad - Bulgarien. Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu …
• 13.01.2026OLG München18 U 2826/25 Pre e · Endurteil, 18. ZivilsenatVeröffentlichung privater Chatnachrichten im Rahmen der Verdachtsberichterstattung
• 05.03.2015EuGHC-463/12 · Urteil, Vierte KammerCopydan Båndkopi gegen Nokia Danmark A/S. Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch – Vervielfältigungen mit Hilfe von …
• 08.09.2010EuGT-29/05 · Urteil, Vierte KammerDeltafina SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der …
• 25.07.2008EuGHC-127/08 · Urteil, Große KammerBlaise Baheten Metock und andere gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland. Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - …
• 05.11.2002EuGHC-469/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-471/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-472/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-475/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-476/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …

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