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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

248 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
• 16.02.1984EuGH46/83 · Urteil, Erste KammerGerlach & Co. BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tariefcommissie - Niederlande. GZT - Leberöl von Fischen.
• 08.01.2026BayVGH22 ZB 25.515 · Beschluss, 22. SenatWiderruf der Gewerbeerlaubnis wegen Steuerrückständen und steuerlicher Pflichtverstöße
• 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
• 23.05.2017BGHVI ZR 261/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
• 14.06.2016BPatG29 W (pat) 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der …
• 15.05.2024BFHIV R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
• 23.05.2007EuGT-241/05, T-262/05 bis T-264/05, T-346/05, T-347/05 und T-29/06 bis T-31/06 · Urteil, Vierte KammerThe Procter & Gamble Company gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 18.08.2015BFHVII R 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
• 22.12.2010BPatG29 W (pat) 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht …
• 12.03.2019BFHIX R 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatÄnderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache
• 03.08.2011BPatG29 W (pat) 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird …
• 22.12.2010BPatG29 W (pat) 109/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht …
• 15.05.2014BGHIII ZR 368/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatOnline-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
• 19.09.2019BFHIII R 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatInvestitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"
• 26.01.2021BVerwG1 C 42/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 15.03.2011EuGHC-29/10 · Urteil, Große KammerHeiko Koelzsch gegen État du Großherzogtum Luxemburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel - Luxemburg. Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl …
• 18.10.2017BGHVIII ZR 32/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und …
• 29.09.2022BFHV R 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 25.04.2019BVerwG1 C 28/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
• 22.07.2026OLG München36 W 388/26 e · Beschluss, 36. ZivilsenatVerwaltungsrechtsweg bei Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Zuführung von Niederschlagswasser durch öffentliche Entwässerungsanlagen
• 24.06.1969EuGHC-26/68 · Urteil, Erste KammerJeannette Fux gegen Europäische Kommission.
• 12.07.2001EuGHC-302/99 P und C-308/99 P · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen Télévision française 1 SA (TF1). Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung.
• 08.07.2021BFHVII R 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEntnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 10.11.2022BSGB 5 R 29/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit
• 10.03.2020BFHIX R 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBerichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast
• 22.08.2025OLG München33 Wx 246/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatAusschlagung der Erbschaft hinsichtlich des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens eines Erblassers mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit und Aufenthalt im Bundesstaat New York
• 07.03.1972EuGH84/71 · UrteilSpA Marimex gegen Finanzminister der Italienischen Republik. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Torino - Italien.
• 20.05.2025BayVGH11 CS 24.2074 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad) – Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 21.02.2019BFHIII B 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
• 04.10.2001EuGHC-517/99 · UrteilMerz & Krell GmbH & Co.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder …
• 09.07.2026EuGHC-788/24 · Urteil, Zweite KammerAnne Frank Fonds gegen Anne Frank Stichting u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Art. 6 Abs. 3 – Wirksame technische Maßnahmen – Werk, das in bestimmten …
• 07.12.2011BVerfG2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - …
• 01.10.2024OLG München6 Sch 29/23 e · Beschluss, 6. ZivilsenatBildung einer Schlichtungsstelle für gemeinsame Vergütungsregelungen bei ausländischem Antragsgegner
• 18.10.2012EuGHC-428/11 · Urteil, Sechste KammerPurely Creative Ltd u. a. gegen Office of Fair Trading. Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen.
• 01.09.2011BFHII R 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 18.12.2024OLG München33 Wx 251/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatVerwertung von Beweisergebnissen im Nachlassverfahren bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts
• 08.09.2020BVerwG1 B 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFrist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 01.07.2026BayObLG101 AR 84/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO und Streitwert bei nachträglicher Widerklage nach Mahnverfahren
• 26.01.2010BFHX B 147/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
• 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
• 19.12.2018BVerwG5 P 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAllgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

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