Bestand
Rechtsprechung
Zitierfest enthält Entscheidungen der obersten Bundesgerichte und der EU-Gerichte – BGH seit 2000, BAG, BVerwG, BFH, BSG und BPatG seit 2010, BVerfG seit 1951, EuGH seit 1954, EuG seit 1989 und BayVGH, OLG München, BayObLG, OLG Nürnberg, BayVerfGH und OLG Bamberg seit 2026 – im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Claude kann nach Stichworten suchen, Entscheidungen zu einer bestimmten Norm finden und einzelne Randnummern zitieren. Entscheidungen der Instanzgerichte (Amts-, Land-, Oberlandesgerichte usw.) und Kommentarliteratur sind nicht enthalten.
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- „Welche Entscheidungen gibt es zu § 536a BGB? Gib die Leitsätze wörtlich wieder.“
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Umfang
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 37.554 | 09.02.2000 | 30.09.2026 |
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.408 | 21.12.1954 | 01.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.727 | 04.01.2010 | 21.09.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 10.438 | 04.01.2010 | 18.09.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.340 | 07.01.2010 | 05.08.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.298 | 19.01.2010 | 30.09.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.478 | 08.01.2010 | 09.09.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.313 | 09.09.1951 | 24.09.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.148 | 06.12.1989 | 30.09.2026 |
| BayVGH | 336 | 19.03.2026 | 01.10.2026 |
| OLG München | 170 | 15.01.2026 | 25.09.2026 |
| BayObLG | 133 | 20.01.2026 | 05.10.2026 |
| OLG Nürnberg | 35 | 26.01.2026 | 15.09.2026 |
| BayVerfGH | 16 | 21.01.2026 | 23.09.2026 |
| OLG Bamberg | 15 | 01.04.2026 | 11.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.
Entscheidungen
Treffer
492 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.09.2017BGH1 StR 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatFahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
- 20.06.2018BGH5 StR 68/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen
- 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
- 10.02.2011BGH4 StR 576/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatVorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
- 25.04.2017BGH5 StR 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
- 28.10.2020BGH3 StR 319/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit
- 26.02.2020BGH4 StR 474/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
- 25.01.2018BGH5 StR 582/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge
- 26.01.2010BGH5 StR 509/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
- 31.05.2022BGH6 StR 117/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Absehen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Strafurteil
- 19.01.2023BGH4 StR 274/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel
- 23.06.2022BGH5 StR 490/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
- 09.12.2025BGH3 StR 453/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelgeschäften zur Deckung von Eigenbedarf und gewerblichem Handel
- 18.03.2015BGH3 StR 634/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 03.05.2012BGH3 StR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
- 20.12.2012BGH3 StR 407/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
- 30.01.2019BGH2 StR 325/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
- 03.02.2015BGH3 StR 632/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
- 04.07.2024BGH5 StR 503/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
- 29.06.2016BGH2 StR 586/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf
- 31.07.2013BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
- 08.10.2014BGH1 StR 350/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnbenannter schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz beim Weiterverkauf der Drogen
- 16.08.2023BGH5 StR 194/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
- 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
- 22.05.2014BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
- 02.02.2012BGH3 StR 321/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 26.10.2015BGH1 StR 317/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
- 05.11.2020BGH4 StR 381/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 19.06.2024BGH5 StR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
- 22.08.2012BGH2 StR 530/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
- 09.11.2017BGH4 StR 393/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand; Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
- 21.04.2016BGH1 StR 629/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten
- 22.09.2011BGH2 StR 263/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- 04.09.2012BGH3 StR 337/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
- 06.07.2021BGH5 StR 160/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
- 20.05.2021BGH6 StR 406/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges
- 08.12.2015BGH3 StR 384/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge
- 25.02.2021BGH1 StR 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung beim Gehilfen; maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines Bunkerhalters
- 31.03.2015BGH3 StR 630/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
- 17.04.2014BGH3 StR 84/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei …
- 16.06.2016BGH1 StR 49/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
- 20.05.2014BGH1 StR 90/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
- 09.11.2010BGH4 StR 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
- 23.06.2020BGH5 StR 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
- 31.01.2017BGH4 StR 597/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
- 04.01.2023BGH5 StR 390/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch Sicherstellung
- 13.08.2025BGH5 StR 652/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fahrlässige Begehung
- 06.02.2018BGH5 StR 629/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
- 07.07.2011BGH2 StR 184/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.