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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

40 Treffer

• 21.03.2013BVerwG3 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatArzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
• 29.04.2015BVerwG3 B 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatArzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung
• 10.10.2024BVerwG3 C 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 15.12.2011BVerwG3 C 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAltarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
• 27.01.2011BVerwG3 C 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
• 03.03.2011BVerwG3 C 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatImport von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
• 03.07.2012BSGB 1 KR 22/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen …
• 12.09.2019BVerwG3 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 06.06.2019BGHI ZR 206/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
• 23.08.2022BGH3 StR 228/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
• 14.01.2010BGHI ZR 67/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
• 10.12.2014BGH5 StR 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
• 30.04.2020BGHI ZR 122/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.04.2020BGHI ZR 123/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 21.08.2025OLG München1 U 4159/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatKein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch nach Impfung mit dem Impfstoff Corminaty
• 30.06.2025BGH2 StR 284/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit des Handelns mit Methadonzubereitungen
• 07.05.2015BGHI ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - …
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 23.09.2025OLG München1 U 4159/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatDarlegungslast bei behauptetem Impfschaden trotz Vorerkrankungen
• 01.03.2011BSGB 1 KR 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der …
• 17.12.2020BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II
• 05.10.2010BGHI ZR 90/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 20.02.2025BGH5 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel
• 24.01.2013BSGB 3 KR 11/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
• 02.07.2013BSGB 1 KR 18/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller …
• 29.11.2017BSGB 6 KA 34/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der …
• 20.01.2016BGHI ZB 102/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der …
• 12.08.2021BSGB 3 KR 3/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags …
• 14.12.2011BSGB 6 KA 29/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder …
• 05.10.2017BGHI ZR 172/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
• 06.11.2025BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
• 05.05.2015BFHVII R 22/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSteuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
• 08.08.2019BSGB 3 KR 16/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - …
• 29.04.2026BGHVI ZR 362/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat

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