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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.03.1982EuGH182/80 · Urteil, Zweite KammerH.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vom EEF finanzierte öffentliche Aufträge - Zulassungsfähigkeit.
• 12.02.2026BayVGH13 A 25.2200 · Urteil, 13. SenatRechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Übermittlung von Verwaltungsvorschriften
• 27.05.2010BFHVIII B 146/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
• 09.11.2016BVerfG2 BvR 545/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des …
• 15.02.2023BVerfG2 BvR 2009/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - …
• 23.10.2003EuGHC-115/02 · Urteil, Sechste KammerAdministration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren - Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den …
• 16.01.2003EuGHC-388/01 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten …
• 12.12.2002EuGHC-324/00 · Urteil, Fünfte KammerLankhorst-Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steueranrechnung - Kohärenz des Steuersystems - Steuerumgehung.
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 06.12.2021BVerfG2 BvR 1110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 23.09.2009BGHVIII ZR 300/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 20.04.2022BVerfG2 BvR 1713/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines …
• 25.07.2025BayVGH24 BV 24.320 · Urteil, 24. SenatWaffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG
• 23.01.2024BGHVI ZB 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 11.07.2002EuGHC-60/00 · UrteilMary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department. Ersuchen um Vorabentscheidung: Immigration Appeal Tribunal - Vereinigtes Königreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und …
• 05.03.2013BVerfG1 BvR 2457/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• 09.11.2000EuGHC-148/99 · Urteil, Fünfte KammerVereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 - Beihilfe für Faserflachs und Hanf.
• 20.12.2017BVerfG2 BvQ 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt
• 26.06.2019BVerfG2 BvQ 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags
• 08.03.2021BVerfG2 BvR 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
• 19.10.2006EuGT-350/04 bis T-352/04 · Urteil, Fünfte KammerBitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 17.11.1992EuGHC-235/91 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. Vertragsverletzung - Einfuhrbeschränkungen für Samen von Rindern und Schweinen, der zur künstlichen Besamung bestimmt ist.
• 23.10.1986EuGHC-322/85 und C-323/85 · Urteil, Dritte KammerVolker Hoyer und Manfred Neumann gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 23.10.1986EuGHC-321/85 · Urteil, Dritte KammerHartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 30.06.1998EuGHC-394/96 · UrteilMary Brown gegen Rentokil Ltd. Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich. Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung einer Schwangeren - Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft verursachten Krankheit.
• 09.02.2012BGH1 StR 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 15.08.2019BVerfG2 BvR 1464/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache - gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt
• 30.04.2009EuGHC-132/08 · Urteil, Achte KammerLidl Magyarország Kereskedelmi bt gegen Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa. Ersuchen um Vorabentscheidung: Fővárosi Bíróság - Ungarn. Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung …
• 05.07.2007EuGHC-522/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 20.03.2002EuGT-356/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.03.2002EuGT-358/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 18.11.2010EuGHC-84/09 · Urteil, Zweite KammerX gegen Skatteverket. Ersuchen um Vorabentscheidung: Regeringsrätten - Schweden. Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots - Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im Erwerbsmitgliedstaat oder einem …
• 22.12.2010EuGHC-444/09 und C-456/09 · Urteil, Zweite KammerRosa María Gavieiro Gavieiro (C-444/09) und Ana María Iglesias Torres (C-456/09) gegen Consellería de Educación e Ordenación Universitaria de la Xunta de Galicia. Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 3 de A Coruña und Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº …
• 20.05.2003EuGHC-465/00, C-138/01 und C-139/01 · UrteilRechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verfassungsgerichtshof (C-465/00) und Oberster Gerichtshof (C-138/01 und C-139/01) - Österreich. Schutz …
• 13.01.2026OLG München18 U 2826/25 Pre e · Endurteil, 18. ZivilsenatVeröffentlichung privater Chatnachrichten im Rahmen der Verdachtsberichterstattung
• 21.06.2011BGHII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatWertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
• 03.03.2022EuGHC-349/20 · Urteil, Dritte KammerNB und AB gegen Secretary of State for the Home Department. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – …
• 24.04.2009EuGHC-519/08 · Beschluss, Siebte KammerArchontia Koukou gegen Elliniko Dimosio. Ersuchen um Vorabentscheidung: Monomeles Protodikeio Athinon - Griechenland. Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete …
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 30.10.2024OLG München14 U 2456/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatWirkungen der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den inländischen Rechtsstreit bei behaupteter Zuständigkeitserschleichung

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