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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.08.2011BVerwG3 C 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
• 13.02.2014BVerwG3 C 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
• 25.08.2011BVerwG3 C 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
• 25.08.2011BVerwG3 C 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
• 22.09.2011BVerfG2 BvR 947/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art …
• 25.02.2010BVerwG3 C 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
• 16.01.2020BVerwG3 B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• 06.09.2018BVerwG3 C 31/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
• 19.03.2026BayVGH11 CS 26.120 · Beschluss, 11. SenatStraftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen
• 17.12.2021BayVGH11 CS 21.2513, 11 CE 21.2514 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
• 30.05.2011BVerfG2 BvR 947/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV …
• 04.12.2020BVerwG3 C 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
• 18.12.2025BayObLG204 StRR 469/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip
• 11.08.2023BayVGH11 CS 23.1103 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• 31.08.2021BayVGH11 CS 21.1631 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an ein Alkoholabhängigkeit bestätigendes Gutachten
• 27.09.2012BVerwG3 C 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatUmtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
• 17.04.2023BayVGH11 BV 22.1234 · Urteil, 11. SenatUntersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge – Anfechtungsklage
• 03.07.2023BayVGH11 CS 23.81 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (Suizidversuch, psychische Störungen) – einstweiliger Rechtsschutz
• 05.05.2022BayVGH11 CS 22.927 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Drogenkonsum) - einstweiliger Rechtsschutz
• 12.09.2019BVerwG3 C 26/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatOffensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
• 01.10.2021BayVGH11 CS 21.2129 · Beschluss, 11. SenatSofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
• 23.06.2025BayVGH11 CS 25.711 · Beschluss, 11. SenatAberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (gemischt schizoaffektive Störung) – einstweiliger Rechtsschutz – Beschwerde
• 07.02.2011BVerwG3 B 76/10, 3 B 76/10 (3 C 9/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAusländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung
• 13.11.2025BayVGH11 B 24.1722 · Urteil, 11. SenatUmschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• 18.01.2023BayVGH11 B 22.1153 · Urteil, 11. SenatAntrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• 20.09.2022BayVGH11 ZB 22.1463 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Fahrten unter Alkoholeinfluss, Tilgung von Alteintragungen, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
• 20.09.2022BayVGH11 ZB 22.1446 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen
• 14.06.2023BayVGH11 CS 22.2675 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (Herzrhythmusstörungen, Zustand nach Schlaganfall, Gehirnschäden, Gehirnschwund, fortgeschrittene Durchblutungsstörungen) – einstweiliger Rechtsschutz
• 15.03.2023BayVGH11 CS 23.59 · Beschluss, 11. SenatTeilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
• 29.10.2024BayVGH11 CS 24.1155 · Beschluss, 11. SenatUnbegründete Kontrollauflage im Hinblick auf bedingte Fahreignung wegen obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms ohne Tagesmüdigkeit
• 24.10.2019BVerwG3 B 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung
• 15.08.2013BVerwG3 B 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAusländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
• 15.08.2019BGH4 StR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatEinheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
• 21.09.2011BVerwG3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBefugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung
• 30.01.2023BayVGH11 CS 22.2596 · Beschluss, 11. SenatAberkennung der Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Metamphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz
• 25.07.2023BayVGH11 CS 23.125 · Beschluss, 11. SenatUntersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
• 12.11.2012BVerwG3 B 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
• 28.04.2022BayVGH11 CS 21.3173 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz
• 22.10.2014BVerwG3 B 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
• 24.01.2024BayVGH11 C 23.2067 · Beschluss, 11. SenatAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der ersten Instanz
• 02.09.2025BayVGH11 CS 25.984 · Beschluss, 11. SenatAnordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der Fahreignung infolge der Einnahme von Psychopharmaka
• 14.05.2025BayVGH11 ZB 24.2006 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens über eine Fahrprobe – Anfechtungsklage – Berufungszulassung
• 23.03.2022BayVGH11 CS 21.3215 · Beschluss, 11. SenatFeststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis – einstweiliger Rechtsschutz
• 25.02.2022BayVGH11 CE 21.2868 · Beschluss, 11. SenatWiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen
• 18.05.2022BayVGH11 ZB 22.473 · Beschluss, 11. SenatWohnsitzerfordernis bei Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis
• 02.12.2021BayVGH11 ZB 21.2338 · Beschluss, 11. SenatKlage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis
• 25.03.2024BayVGH11 CS 23.1561 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Straftaten) – einstweiliger Rechtsschutz
• 05.07.2018BVerwG3 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatOffensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
• 28.07.2021BayVGH11 CS 21.1395, 11 C 21.1396 · Beschluss, 11. SenatPrüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis
• 31.03.2022BayVGH11 ZB 21.2756 · Beschluss, 11. SenatFeststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis – Berufungszulassung

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