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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

• 10.10.2024BVerwG3 C 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 10.10.2024BVerwG3 C 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 01.12.2016BVerwG3 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
• 23.04.2020BVerwG3 C 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAuflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels
• 15.06.2023BVerwG3 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 27.01.2011BVerwG3 C 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
• 15.06.2023BVerwG3 C 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 15.06.2023BVerwG3 C 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 15.12.2011BVerwG3 C 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAltarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
• 18.05.2010BVerwG3 C 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
• 18.03.2010BVerwG3 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
• 07.03.2024OLG München6 U 1509/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendung des Arzneimittelpreisbindungsgebots auf das Angebot einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke
• 23.04.2020BVerwG3 C 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung
• 22.01.2024BVerfG1 BvR 2078/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten …
• 05.11.2024OLG München14 U 2313/24 e · Hinweisbeschluss, 14. SenatAuskunftsanspruch nach § 84a AMG und Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden
• 03.07.2012BSGB 1 KR 22/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen …
• 17.05.2022BFHVII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 29.10.2025OLG München1 U 543/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKausalitätsvermutung und erweiterte Darlegungslast bei Arzneimittelschäden gemäß § 84 Abs. 2 AMG (hier: COVID-19-Impfstoff Comirnaty)
• 17.02.2016BSGB 6 KA 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein …
• 20.05.2026BVerfG1 BvR 2324/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz …
• 28.08.2024BayVGH20 BV 23.1807, 20 BV 23.1808 · Beschluss, 20. SenatEigenbluttherapie durch Heilpraktiker - Arztvorbehalt
• 12.01.2012BGHI ZR 211/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
• 27.04.2021BVerfG2 BvR 206/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine Verletzung der Grundrechte …
• 14.09.2023BGHI ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose
• 21.08.2025OLG München1 U 3881/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatImpfstoff Comirnaty kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 21.11.2022BVerwG3 B 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
• 28.05.2013BGH3 StR 437/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
• 08.04.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
• 08.11.2018BVerwG3 C 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
• 27.01.2015BGH5 StR 549/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
• 04.07.2018BSGB 3 KR 21/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer …
• 22.08.2025OLG München1 U 543/25 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatAngebliche medizinische Unvertretbarkeit des Impfstoffs Comirnaty
• 29.11.2017BSGB 6 KA 34/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der …
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 12.08.2021BSGB 3 KR 3/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags …
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 02.09.2014BSGB 1 KR 11/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden …
• 13.07.2023BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung

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