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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

• 11.08.2021BFHI R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
• 14.03.2012BFHI R 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatÜbergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
• 18.09.2019BAG5 AZR 335/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErgänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
• 19.03.2025BFHX R 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 03.05.2023BFHII B 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 10.02.2016BFHVIII R 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 - Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)
• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 21.08.2019BFHII R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 27.11.2009BGHLwZR 15/09 · Urteil, Senat für Landwirtschaftssachen
• 16.05.2013BAG6 AZR 556/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
• 12.07.2023BFHXI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 11.03.2013BVerfG1 BvR 2853/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei …
• 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache
• 21.02.2014BGHV ZR 164/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages

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