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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer

• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 23.07.2026BAG6 AZR 34/26 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 19.10.2021BFHVIII R 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 05.10.2021BGHII ZB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise
• 18.06.2013BGHII ZA 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatVerschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund
• 13.03.2024BFHX R 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
• 19.03.2025BFHX R 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 02.07.2021BGHV ZR 201/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
• 08.11.2023BGHVII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatOffenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
• 01.07.2021BFHVIII R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 05.11.2015BFHIII R 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
• 05.11.2015BFHIII R 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
• 06.11.2018BGHII ZR 199/17 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, 2. ZivilsenatGmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 15.01.2019BGHII ZB 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
• 21.02.2014BGHV ZR 164/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
• 15.07.2021BFHIV R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)

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