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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

• 06.09.2012BVerwG2 WD 26/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatVorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
• 04.12.2024BVerwG2 WD 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes
• 02.12.2019BVerwG2 B 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
• 28.01.2022BVerwG2 WDB 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBeendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades
• 26.05.2026BVerwG1 W-VR 9.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRückversetzung aus dem Ausland; prognostische Beurteilung des Gesundheitszustands der Tochter
• 24.05.2016BVerwG1 WB 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKonkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• 17.12.2013BVerwG1 WB 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatZulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
• 28.02.2026BVerwG2 WDB 1.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatRechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde
• 14.10.2021BVerwG2 WD 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDegradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
• 12.09.2025BVerwG2 WD 28.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatWeitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen
• 10.02.2025BVerwG2 WDB 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
• 06.05.2026BVerwG2 WNB 1.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatUnbeobachtetes Urinieren an einen Wachzaun als Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht
• 13.12.2022BVerwG2 WDB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatTruppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
• 19.01.2012BVerwG2 WD 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
• 10.04.2025LSG BayernL 18 VH 1/25 B · Beschluss, 18. SenatSozialgerichtsverfahren: Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens
• 23.10.2014BSGB 11 AL 21/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
• 02.06.2021BVerwG1 WRB 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• 10.03.2023BVerwG2 WDB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
• 15.08.2023BVerwG2 WDB 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatZur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
• 28.01.2022BVerwG2 WD 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Dienstgrads durch Verwaltungsakt; Aussetzung des Verfahrens
• 09.09.2020BVerwG2 B 54/20, 2 B 54/20 (2 C 29/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKlage gegen Zurückstellung von Dienstleistungen gemäß § 67 Abs. 5 SG; Revisionszulassung
• 10.06.2026BVerwG2 WDB 2.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Begründungspflicht
• 03.02.2021BVerwG2 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKlagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen
• 11.09.2019BVerwG2 WD 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatFreispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien
• 09.11.2025LSG BayernL 2 U 99/25 · Beschluss, 2. SenatSchriftliche Androhung von Mutwillenskosten nur mit voller Unterschrift des zuständigen Richters wirksam
• 13.02.2025BVerwG2 WD 16/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatMehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs
• 11.12.2025BSGB 9 V 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - …
• 24.02.2015BSGB 9 V 37/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
• 13.12.2023BSGB 7 AS 15/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr - Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - laufende Einnahme - Nachzahlung
• 03.04.2025BayVGH6 B 24.2028 · Urteil, 6. SenatRückzahlung des Ausbildungsgelds bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, hier: wegen schuldhaften Abbruchs des Studiums der Humanmedizin
• 08.05.2023BVerwG2 WDB 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatLeugnung und Verharmlosung des Holocaust
• 10.05.2023BVerwG2 WD 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
• 22.01.2026BVerwG2 WD 39.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄnderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben
• 14.07.2021BSGB 6 KA 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine …
• 23.05.2024BVerwG2 WD 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue
• 25.01.2023BVerwG2 WDB 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
• 30.01.2025BVerwG1 WB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatNichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung
• 12.05.2026BVerwG2 WDB 14.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAblehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Vorrang des Entlassungsverfahrens
• 06.02.2025BayVGH6 B 24.629 · Urteil, 6. SenatEntlassung eines Soldaten wegen fehlender charakterlicher Eignung
• 11.05.2026LSG BayernL 7 AS 335/26 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Einstweiliger Rechtsschutz
• 25.06.2026BVerwG1 WB 64.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Versetzungsbereitschaft
• 18.06.2002EuGHC-398/00 · Urteil, Sechste KammerKönigreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Angemeldete Vorhaben - Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten - Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Berechnung der Frist - Anforderungen an die …
• 14.05.1997EuGT-70/92 und T-71/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerFlorimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - An das Postfach des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer zugestellte Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Berechnung der Klagefrist - Vereinbarkeit …
• 06.07.1988EuGH236/86 · Urteil, Sechste KammerDillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage, Artikel 33 EGKS-Vertrag - Stahl - Gewährung zusätzlicher Referenzen an ein Konkurrenzunternehmen.

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