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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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40 Treffer

• 26.06.2017BVerwG10 B 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRegelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
• 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
• 24.04.2014BSGB 13 R 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 28.04.2025OLG Nürnberg11 UF 56/25 · Beschluss, 11. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -Ausgleich einer fondsbezogenen Versicherung mit Umschichtungen (sog. dynamisches Hybridprodukt)
• 05.06.2013BGHXII ZB 635/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
• 29.12.2022OLG Bamberg7 UF 53/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat - Familiensenat -Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel bei Verlust der Versorgungsbezüge durch eine Straftat
• 17.04.2023OLG München12 UF 73/23 e · Beschluss, OLGAusgleich der Hinterbliebenenversorgung
• 16.08.2017BGHXII ZB 327/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der …
• 22.06.2022BGHXII ZB 584/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 10.11.2015BAG3 AZR 813/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
• 14.04.2025OLG Bamberg7 UF 57/25 e · Beschluss, 7. ZivilsenatGrundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich
• 02.07.2026OLG Bamberg2 UF 231/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatZum nachehelichen Unterhalt bei durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs eintretender Bedürftigkeit
• 19.12.2012BGHXII ZB 299/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
• 12.06.2013BGHXII ZB 604/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
• 18.10.2023BGHXII ZB 197/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"
• 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 16.12.2015BVerwG10 B 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatLedigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
• 01.02.2012BGHXII ZB 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und …
• 25.08.2022BSGB 5 R 114/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm
• 04.04.2012BGHXII ZB 310/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten
• 10.06.2025OLG München16 UF 368/25 e · Beschluss, 16. ZivilsenatSchuldrechtlicher Ausgleich der nicht ausgeglichenen Betriebsrente und Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger
• 31.01.2024BGHXII ZB 343/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
• 19.07.2017BGHXII ZB 486/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHerabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
• 18.04.2024BSGB 5 R 10/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs - Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgleichsberechtigten Person
• 19.06.2024BGHXII ZB 456/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag
• 07.09.2015BVerfG1 BvR 1863/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer …
• 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
• 30.03.2022BGHXII ZB 421/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht
• 26.06.2013BGHXII ZB 677/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
• 08.08.2018BGHXII ZB 25/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
• 12.09.2012BGHXII ZB 225/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
• 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
• 28.09.2016BGHXII ZB 325/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
• 27.06.2018BGHXII ZB 499/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
• 10.09.2025OLG Nürnberg9 UF 188/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer auf die Wiederherstellung des Scheidungsverbunds gerichteten Beschwerde – Bemessung nachehelichen Unterhalts einschließlich Vorsorgeunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen, Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte des Berechtigten und …
• 10.02.2021BGHXII ZB 284/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation
• 09.02.2024OLG Nürnberg11 UF 891/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatExterne Teilung des Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung
• 06.05.2026OLG Bamberg2 UF 31/26 e · Beschluss, 2. ZivilsenatFolgen einer verspätet begründeten Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss - Versorgungsausgleichsausschluss wegen Altersunterschied

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