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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer

• 18.03.2025BGHII ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
• 18.03.2025BGHII ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
• 09.01.2013BFHI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
• 22.09.2016BGHVII ZR 298/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
• 09.11.2010BFHIX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 08.06.2017BFHIV R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatVGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
• 07.07.2020BFHVII R 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
• 17.01.2019BFHIII R 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
• 16.05.2013BAG6 AZR 556/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
• 18.10.2004BGHII ZR 250/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 12.05.2016BFHIV R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
• 18.11.2020BFHI R 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 - Besteuerung des Einbringungsgewinns II)
• 22.06.2010BFHI R 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache

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