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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

42 Treffer

• 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
• 19.12.2024BGHV ZB 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins
• 08.05.2017BVerfG2 BvQ 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
• 18.12.2024BGHVII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten
• 10.02.2015BFHIX R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 15.02.2024BGHV ZB 44/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiderrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags
• 05.06.2014BGHV ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
• 18.07.2024BGHV ZB 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 20.03.2025BGHV ZB 58/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung des Vollstreckungsgerichts
• 20.07.2026BGHV ZB 90/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
• 15.09.2016BGHV ZB 183/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
• 26.09.2012BVerfG2 BvR 938/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der …
• 18.12.2015BFHIX B 101/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• 12.11.2024BFHIX R 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
• 15.09.2016BGHV ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
• 25.06.2025BFHIV R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
• 20.03.2025BGHV ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks
• 13.10.2011BGHIX ZR 188/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
• 02.02.2012BGHV ZB 159/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern
• 15.02.2010BVerfG1 BvR 285/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
• 28.09.2023BGHV ZB 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
• 29.01.2025OLG München5 U 4183/24 e · Hinweisbeschluss, 5. ZivilsenatBindungswirkung des Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren
• 11.01.2024BGHV ZR 163/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKlage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen Verkaufs: Kostenentscheidung und Umfang der summarischen Prüfung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• 29.03.2012BGHV ZB 103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
• 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
• 23.06.2017BGHV ZR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
• 29.06.2017BGHIX ZB 98/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatFamilienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
• 16.05.2013BGHV ZB 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
• 28.06.2012BGHIV AR (VZ) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
• 09.07.2020BGHIX ZR 304/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatPassive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung
• 21.11.2013BGHV ZB 109/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
• 15.10.2015BGHIX ZR 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
• 11.04.2012BFHVIII R 28/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
• 20.11.2025BGHIX ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBesseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
• 06.03.2013BVerfG2 BvR 2918/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei …
• 01.10.2024BFHVIII B 121/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren
• 18.12.2015BGHV ZR 191/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
• 14.03.2025BGHV ZR 153/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRäumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
• 05.12.2024BFHV R 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
• 13.12.2011BAG3 AZR 852/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
• 09.12.2024OLG München19 U 1039/24 e · Endurteil, 19. ZivilsenatFrage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann

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